Bundesregierung bricht ihren Koalitionsvertrag: EU-Urheberrecht läuft auf Upload-Filter hinaus

Die Bundesregierung hat knapp zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingeräumt, dass diese auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter hinausläuft.

„Aus Sicht der Bundesregierung werden bei großen Datenmengen bereits aus Praktikabilitätsgründen wohl algorithmenbasierte Maßnahmen anzuwenden sein“, schreibt das Bundesjustizministerium in einer Antwort an die FDP, aus der die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert.

Im Koalitionsvertrag schlossen die Regierungsparteien eine Pflicht zur Einrichtung von Upload-Filtern aus. „Die Bundesregierung bricht ihren eigenen Koalitionsvertrag“, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle dazu der FAZ. Die Bundesregierung hatte bislang behauptet, die Richtlinie schreibe Upload-Filter nicht vor.

Die Pflicht steht tatsächlich nicht mehr wörtlich im Richtlinienvorschlag, aber viele Fachleute rechnen damit, dass deren Einsatz unausweichlich sein wird.

Sie befürchten negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, wenn Plattformen wie Youtube Inhalte der Nutzer automatisch blockieren würden. Tausende sind deshalb in den vergangenen Wochen in deutschen Städten gegen die Reformpläne auf die Straße gegangen.

Die Urheberrechtsreform soll vor allem große Internetkonzerne dazu bringen, mehr Geld für Musik, Bilder und Zeitungsinhalte zu zahlen. (dts)