Bundesregierung plant Verbot kritischer 5G-Komponenten aus China

In den öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen Deutschlands sollen nach den Vorstellungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vom 1. Januar 2026 an keine kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden dürfen. Wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, betrifft diese geplante vollständige Untersagung das sogenannte Kernnetz von Telekom, Vodafone und Telefónica.

Es geht dabei nicht nur um Komponenten, die neu eingebaut werden, sondern auch um bereits verbaute Bestandteile des Netzes.

Jenseits des Kernnetzes – im „Zugangs- und Transportnetz“ – solle darüber hinaus die „strukturelle Abhängigkeit von Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE“ bis zum 1. Oktober 2026 reduziert werden, hieß es weiter.

Striktes Verbot in bestimmten Regionen

Ein striktes Verbot, das über die kritischen Komponenten hinausgeht, soll es zusätzlich in sicherheitsrelevanten Regionen geben, etwa in Berlin sowie an Rhein und Ruhr. Dabei geht es darum, Risiken für das Regierungshandeln und die Wirtschaft zu vermeiden. In ländlichen Regionen, wo Nutzer oft über ein schwaches Netz klagen, sollen solche Restriktionen dagegen nicht gelten.

Die Bundesregierung argumentiert in Bezug auf das Verbot weniger mit Spionage- oder Hacker-Risiken, sondern vor allem mit Risiken einer zu großen Abhängigkeit von chinesischen Konzernen, die sich staatlicher Einflussnahme nicht entziehen könnten.

Die Abstimmung zu den geplanten Änderungen mit den anderen Ressorts der Bundesregierung – hier ist vor allem das Wirtschaftsministerium betroffen, aber auch das Auswärtige Amt – soll dem Vernehmen nach bald beginnen. Dass die Unternehmen über zwei Jahre Zeit erhalten sollen, um ihre Komponenten auszutauschen, soll Ausfälle im Mobilfunknetz vermeiden.

Sicherheitspolitische Aspekte

Im Verfassungsschutzbericht 2022 heißt es: „Langfristig sind vor allem strategische Methoden der Cyberspionage gegen westliche Demokratien zu betrachten, die zur Durchsetzung chinesischer Interessen dienen“. Bei der Prüfung der Bestandskomponenten der Hersteller Huawei und ZTE in den Netzen komme es aber nicht auf das Vorliegen von Schwachstellen an, heißt es jetzt aus Regierungskreisen.

Vielmehr gehe es um eine Prognose, bei der insbesondere auch sicherheitspolitische, nicht-technische Aspekte zu berücksichtigen seien. Dazu zählt nach Einschätzung des Innenministeriums auch eine mögliche Erpressbarkeit, die sich aus einer starken Abhängigkeit von chinesischen Herstellern ergeben könnte.

Von dem sich abzeichnenden Verbot der Mobilfunk-Komponenten der chinesischen Konzerne Huawei und ZTE dürften zum einen die beiden großen europäischen Anbieter Ericsson und Nokia profitieren. Auf der Gewinnerseite könnten aber auch Anbieter wie Rakuten aus Japan oder Cisco aus den USA gehören, die neu in den Markt drängen. Die meisten Huawei-Konkurrenten verfolgen auch das offene technische Konzept „Open RAN“, mit dem sich die Mobilfunknetzbetreiber weniger abhängig als bisher von einzelnen Herstellern machen.

Branche gegen ein Verbot

Die Mobilfunkbranche hatte sich in der Vergangenheit stets gegen ein pauschales Verbot von Komponenten von Huawei und ZTE ausgesprochen. So hatte Vodafone Anfang August auf technische Probleme in den Ländern hingewiesen, wo es zu einem ungeplanten, sehr schnellen Ausschluss gekommen war. Dort habe man „zum Teil deutliche Qualitätsverluste in den Mobilfunknetzen“ registriert. „Je schneller und ungeplanter ein solcher Ausbau ist, desto größer die Effekte“, warnte die Technikchefin von Vodafone Deutschland, Tanja Richter.

Richter appellierte an die Politik, nicht nur über einen „stumpfen und ungeplanten Austausch vieler tausender Antennen“ zu debattieren, die keine kritischen Komponenten seien. Man müsse vielmehr über technische Möglichkeiten sprechen, die die Sicherheit der kritischen Infrastruktur dauerhaft noch weiter erhöhen könnten, ohne die Qualität der Netze zu verschlechtern. (dpa/dl)