Bundesregierung sieht keine Chance für Recht auf schnelles Internet

Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets für nicht umsetzbar. Einem solchen – von der CDU betriebenen – Vorhaben stünden „europarechtliche Vorgaben für den Universaldienst und die Technologie – neutralität“ entgegen, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär (CSU), laut „Spiegel“ in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner. Die CDU-Kommission „Arbeit der Zukunft“, die von Bärs Fraktionskollegen Thomas Strobl geleitet wird, verspricht hingegen, „einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang“ einzuführen.

(dts Nachrichtenagentur)