Bundesregierung sucht Abschiebe-Helfer: 420 zusätzliche Beamte

Die Bundesregierung sucht Abschiebe-Helfer. Um „im Bereich der Rückkehr zu sichtbaren Ergebnissen zu kommen“ werden 420 Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes gesucht. Sie sollen für sechs bis 15 Monate freiwillig die Länder unterstützen und Verfahren bearbeiten.

Vorkenntnisse in Asyl- und Ausländerrecht seien nicht erforderlich, die Einarbeitung erfolge „vor Ort durch die Ausländerbehörden“. Interessenten sollen sich bis zum 5. Mai melden. Der Einsatz erfolge dann schnellstmöglich, berichtet „Spiegel Online“. Ein entsprechender Aufruf des Bundesinnenministeriums liegt dem Medium vor.

Die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber wird laut Prognose des Bundesinnenministerium dieses Jahr auf rund 485.000 steigen. 2016 kehrten jedoch nur rund 80.000 Ausreisepflichtige zurück. Die Zahlen stammen von der Beratungsfirma Mc Kinsey.

Merkel forderte „nationale Kraftanstrengung“

Kanzlerin Merkel hatte bereits im Januar eine „nationale Kraftanstrengung“ angekündigt, um Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis in ihre Heimatländer zurückzuführen. Am Donnerstag wurde der Ruf nach dieser nationalen Kraftanstrengung noch einmal bekräftigt auf einem Treffen von Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder.

„Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden“, sagte die Kanzlerin im Januar bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln. Wer als Schutzbedürftiger einen Aufenthaltstitel habe, müsse auch integriert werden. Wer hingegen keinen Schutzstatus habe, müsse „unser Land wieder verlassen“, zitierte die „Welt“.

Merkel hatte den Ländern personelle Unterstützung zugesagt.

In dem neuen Aufruf des Innenministeriums war von einem möglichen „Ermüdungseffekt“ wegen mehrerer „Personalkollekten“ der vergangenen Jahre die Rede. Das Bundesinnenministerium sei dennoch „gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen“, zitierte „Spiegel Online“.

(rf)