Bundesregierung verurteilt nach Amberg und Bottrop „jede Art von Gewalt“

Die Bundesregierung hat nach den Angriffen auf Passanten in Amberg sowie die Autoattacken im Ruhrgebiet „jede Art von Gewalt“ verurteilt.

Beide Taten seien „mit Bestürzung zur Kenntnis genommen“ worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch in Berlin. In Deutschland sei kein Platz für Extremismus und Intoleranz, „egal, von welcher Seite er kommt“. Die Bundesregierung setze alles daran, diese „kompromisslos“ zu bekämpfen.

Am Samstagabend waren in Amberg in der Oberpfalz zwölf Menschen attackiert und verletzt worden, ein 17-Jähriger wurde wegen einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus aufgenommen. Gegen vier Beschuldigte im Alter von 17 bis 19 Jahren wurde Haftbefehl erlassen; sie stammen aus Afghanistan, Syrien und dem Iran.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, Sören Schmidt, sprach von „verabscheuungswürdigen Taten“, die nicht toleriert werden könnten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe bereits erklärt, dass beide Ereignisse „mit aller Entschiedenheit“ aufgeklärt werden müssten. Zu den von Seehofer angekündigten Gesetzesverschärfungen im Asylrecht sagte Schmidt, dies sei derzeit in der politischen Abstimmung und werde „innerhalb der nächsten Wochen“ in die Ressortabstimmung gehen.

Es werde eine „Reihe konkreter Vorschläge geben“, fügte der Ministeriumssprecher hinzu. Es gehe um ein Gesamtpaket mit dem Ziel, dass bei „rechtmäßig beendeten Aufenthalten“ dies auch tatsächlich umgesetzt werde. Seehofer hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden.“

In Bottrop und Essen war in der Silvesternacht ein 50-jähriger Deutscher offenbar aus Fremdenhass mehrfach in Menschengruppen gefahren – laut dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) in der festen Absicht, Ausländer zu töten. Dabei wurden insgesamt acht Menschen verletzt. Allein bei der Tat in Bottrop trugen sieben Menschen teils schwere Verletzungen davon. Der 50-Jährige sitzt mittlerweile wegen mehrfachen Mordversuchs in Untersuchungshaft. (afp)