Bundesregierung will IS-Kinder nach Deutschland holen – aus humanitären Gründen

Die Bundesregierung bemüht sich darum, die Kinder von deutschen Kämpfern und Anhängern des sogenannten Islamischen Staates in die Heimat ausfliegen zu lassen. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR haben sich Diplomaten des Auswärtigen Amtes an die irakische Regierung gewandt und darum gebeten, eine Ausreisegenehmigung für die Kinder von deutschen IS-Angehörigen zu erteilen. Eine Antwort soll bisher nicht ergangen sein.

Hintergrund ist, dass nach jüngster Zählung bereits mindestens ein halbes Dutzend deutscher Minderjähriger in Haftanstalten und Verhörzentren im Irak einsitzen. Die meisten von ihnen sind Klein- oder sogar noch Kleinstkinder. Sie sitzen nun dort gemeinsam mit ihren Müttern ein, die nach dem Zerfall des IS im Kriegsgebiet aufgespürt und verhaftet wurden. Allein vier Kinder sitzen im nordirakischen Erbil ein, eine der inhaftierten Mütter ist zudem hochschwanger.

In der Bundesregierung wird erwartet, dass die Zahl der Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft noch steigen wird. Von den etwa 940 zum IS ausgereisten Personen aus Deutschland haben zwei Drittel die deutsche Staatsbürgerschaft.

Humanitäre Gründe und Schutzpflicht für eigenen Staatsbürger

Die Entscheidung, die Kinder nach Hause zu holen, wird im Auswärtigen Amt mit humanitären Erwägungen und der Schutzpflicht für die eigenen Staatsbürger begründet.

Die Jüngsten von ihnen seien von ihren Eltern entweder dorthin verschleppt worden oder wurden sogar erst im IS-Gebiet geboren. Zudem seien die Haftbedingungen problematisch: In Erbil sitzen die Kleinkinder gemeinsam mit ihren Müttern in einer Großraumzelle mit mehr als über 60 weiteren Frauen verschiedenster Nationalitäten und einer großen Zahl von Kindern ein. Die Kinder seien bei Familienmitgliedern in Deutschland besser aufgehoben, heißt es im Auswärtigen Amt.

IS-Frauen mit ihren Kindern sitzen im Irak im Gefängnis. Foto: BULENT KILIC/AFP/Getty Images

Mütter drängen deutsche Diplomaten zu diesem Vorgehen

Zunächst war in der Bundesregierung vermutet worden, dass die Kinder gemeinsam mit ihren Müttern schnell in ihre Heimatländer abgeschoben würden. Nun scheint es aber, als wolle die irakische Regierung den inhaftierten Frauen den Prozess machen. Daraufhin fiel die Entscheidung, sich um eine Überstellung der Kinder zu bemühen. Erste Gespräche mit dem irakischen Außenministerium haben bereits stattgefunden – blieben aber ohne Ergebnis.

Auch die Mütter selbst sollen bei deutschen Diplomaten auf dieses Vorgehen gedrängt haben, die Kinder sollten bitte zu ihren Angehörigen nach Deutschland gebracht werden. Eine ähnliche Linie – die Kinder auszufliegen – zeichnet sich auch in zahlreichen anderen westlichen Staaten ab.

UNO: Kinder dürfen auf keinen Fall staatenlos werden

Auch die Vereinten Nationen hatten gemahnt, die jeweiligen Regierungen müssten sich um die Kinder kümmern, auf keinen Fall dürften sie etwa staatenlos werden. Die im Kalifats-Gebiet geborenen Kinder besitzen bisher nur eine Geburtsurkunde und Papiere des IS.

Vor der Entscheidung wurde auch über Sicherheitsfragen diskutiert. Bei sehr kleinen Kindern gilt das Zurückholen aus Sicht der beteiligten Sicherheitsbehörden als weitgehend unproblematisch, sie sind traumatisiert, aber nicht radikalisiert.

Maaßen: Ältere IS-Kinder sind Gefahr für innere Sicherheit

Dagegen warnte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen unlängst vor dem Risiko, welches von älteren IS-Kindern ausgehen könnte.

Siehe auch: Nach IS-Niederlage: Verfassungsschutz warnt vor „Kinder-Dschihadisten“ in Deutschland

„Wir sehen die Gefahr, dass Kinder von Dschihadisten islamistisch sozialisiert und entsprechend indoktriniert aus den Kampfgebieten nach Deutschland zurückkehren. Damit könnte auch hier eine neue Dschihadisten-Generation herangezogen werden.“ (dts)

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