Bundesregierung will Mandat für Militäreinsatz im Mittelmeer

Die Bundesregierung will sich im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED mit zwei Kriegsschiffen an der militärischen Jagd auf Schleuser im Mittelmeer beteiligen und sucht dafür ein Mandat des Bundestags. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios informierte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, am Abend die Fraktionen des Bundestages. Es gehe darum, den Schleppern das Handwerk zu legen und ihr Geschäftsmodell zu zerstören.

Dabei sei auch der Einsatz von Schusswaffen erlaubt, weshalb es sich um einen zustimmungspflichtigen „Bewaffneten Einsatz“ handele. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Fregatte „Schleswig Holstein“ und der Tender „Werra“ für den erweiterten Auftrag im südlichen Mittelmeer bleiben. An Bord der Schiffe sind 300 Marine-Soldaten im Einsatz. Bereits gestern hatte die EU-Außenbeauftragte angekündigt, mit der sogenannten Phase 2 der Operation EUNAVFOR MED solle innerhalb weniger Wochen begonnen werden. Bisher hatte sich die Mission seit Anfang Juli auf die Rettung von Flüchtlingen und Aufklärungsaktivitäten beschränkt. Dabei seien detaillierte Kenntnisse über die Strukturen und Netzwerke der Schlepper gewonnen worden, hatte Flottenadmiral Credendino, der italienische Kommandeur von EUNAVFOR MED, Ende August in Brüssel berichtet. Für den Kampf gegen Schleuser soll die Flotte nun von vier auf sieben Schiffe aufgestockt und um ein italienisches U-Boot sowie Aufklärungsdrohnen verstärkt werden. Letzte Details sollen auf einer Truppenstellerkonferenz am 16.September beschlossen werden. Im Bundestag soll das Mandat nach ARD-Informationen am 24.September beraten und Anfang Oktober in namentlicher Abstimmung beschlossen werden. Unmittelbar danach könne der bewaffnete Einsatz beginnen. Zuletzt hatten vor allem Großbritannien, Frankreich und Italien auf einen schnellen Beginn der Schleuserjagd der EU-Mission gedrängt.

(dts Nachrichtenagentur)