Bundesregierung will WHO stärken und unterstützt Reformpläne

Die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP will der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im 75. Jahr ihres Bestehens mehr Befugnisse einräumen. Ein entsprechender Antrag steht für Freitag, 12. Mai 2023, zur Abstimmung im Bundestag.

Wieder mehr Geld von den Mitgliederstaaten

Der Antrag enthält einen aus sieben Punkten bestehenden Forderungskatalog. Dabei steht die Finanzierung der Organisation ganz oben. So solle die Bundesregierung „danach streben“, die Anhebung der Pflichtbeiträge auf einen Anteil von 50 Prozent des Kernbudgets der WHO bis spätestens 2030/2031 aktiv zu unterstützen.

Basis dafür seien die bei der 75. Weltgesundheitsversammlung gefassten Beschlüsse. Ebenfalls sollte die Regierung auch bei allen Partnern für diese Erhöhung werben. Der WHO gehören derzeit 194 Staaten an.

Derzeit fehlten der WHO „kalkulierbare und flexible Mittel, um ihre Führungsrolle in der globalen Gesundheitspolitik auszufüllen […]“, heißt es in der Drucksache. Demzufolge seien fast 80 Prozent des WHO-Haushalts freiwillig und zweckgebunden.

In den 1970er-Jahren sei dies umgekehrt gewesen, 80 Prozent Pflichtbeiträge, 20 Prozent freiwilligen Beitragsleistungen.

Bill Gates zweitgrößter Geldgeber

Mit der 1993 auf Druck der USA getroffenen Entscheidung, die Pflichtbeiträge einzufrieren, sei der Anteil am WHO-Haushalt stetig gesunken. 2021 machte er lediglich 20-25 Prozent aus. Dadurch sei die UN-Agentur immer abhängiger von Spenden geworden und hätte den Gebern mehr Einfluss auf die Organisation ermöglicht.

Die Folge sei, „dass weniger Prioritäten auf der Grundlage der globalen Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit gesetzt werden können.“

Zu den größten privaten Geldgebern gehörten laut eines 2021 erschienen Artikel im „Focus“ die „Bill & Melinda Gates Foundation“ sowie die Impfallianz Gavi – mit der Gates auch verbandelt ist. So war er zu jener Zeit mit rund 20 Prozent am Gesamthaushalt der WHO beteiligt.

Da die Spenden meist zweckgebunden sind, habe Gates „sicherlich auch einen großen Einfluss“, schrieb das Magazin seinerzeit. Auch sei er nach den USA der zweitgrößte Geldgeber (Stand 2018/19).

Zu den weiteren Forderungen gehört die Unterstützung Deutschlands bei den Reformbestrebungen der WHO. Auch die Umsetzung des „Globalen Aktionsplans für ein gesundes Leben und das Wohlergehen aller Menschen“ (GAP) müsse vorangetrieben werden.

Dabei sei die Zusammenarbeit der beteiligten Organisation zu verbessern. Ziel sei eine Stärkung und Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der WHO im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Dazu gehört auch eine „Durchsetzungsfähigkeit von Regeln“.

Des Weiteren solle sich Deutschland an der Ausarbeitung eines Pandemieabkommens oder -instruments sowie einer Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften aktiv beteiligen.

Die Regierung müsse darauf hinwirken, dass die WHO im Bereich der Pandemieprävention und der Reaktion darauf „eine zentrale Rolle einnimmt“.

Gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise vorbeugen

Die Europäische Union und die WHO sollen ihre Zusammenarbeit im Rahmen der „Global Health Strategie“ und der Strategie der Bundesregierung zur Globalen Gesundheit ausbauen.

Die Ampelkoalition fordert zudem, dass die Regierung die WHO bei den Bemühungen unterstützt, die gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise und des Biodiversitätsverlustes unter Anwendung des „One-Health-Ansatzes“ vorbeugend anzuwenden. Das Klimaprogramm der WHO sollte nachhaltig finanziert werden.

Während der COVID-19-Pandemie sei „erneut deutlich geworden, dass der WHO die Fähigkeiten fehlen, ihr Mandat vollumfänglich zu erfüllen“, heißt es in der Drucksache mit der Nummer 20/6712 weiter.

Um den internationalen Erwartungen an die Organisation gerecht zu werden, brauche es Reformen sowie „politische, personelle und finanzielle Unterstützung“. Deutschland setze sich für die Stärkung der Organisation ein und unterstützt daher den Reformprozess.

Dieses Ziel sei in der globalen Gesundheitsstrategie der Bundesregierung und im Koalitionsvertrag (Seite 120) verankert. Das Bekenntnis zur WHO werde zudem dadurch untermauert, „dass Deutschland zu den größten Geberländern unter den Mitgliedstaaten zählt“.

Auch auf europäischer Ebene werde die Stärkung der WHO vorangetrieben. Die EU stelle die Organisation „ganz klar ins Zentrum jeglicher neuen globalen Gesundheitsordnung“.

Bisher mehr als 357.000 Unterschriften gegen Pandemievertrag

Für die Debatte sind 40 Minuten vorgesehen. Eine Online-Petition mit dem Titel „Bekämpfe die Machtergreifung der WHO: Sag Nein zum Pandemievertrag“  unterzeichneten bis Redaktionsschluss mehr als 357.500 Menschen. Die AfD-Fraktion kündigte an, dass sie den Antrag der Koalition ablehnen werde. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, begründete dies unter anderem damit, dass die WHO im Bereich der Pandemieprävention und eventuellen Maßnahmen bei einer neuerlichen Pandemie eine zentrale Rolle einnehmen soll. „Die Bundesregierung will die Souveränität Deutschlands reduzieren zugunsten der WHO“, kritisierte Sichert auf Anfrage von Epoch Times. Aus Sicht der AfD-Fraktion sei die Entscheidung so wichtig, dass sie eine namentliche Abstimmung im Bundestag beantragen werde.

Einen Pandemievertrag lehnt die AfD-Fraktion ebenfalls ab. Die WHO versuche „durch die Hintertür“ Menschen weltweit zu „willigen Untertanen“ zu machen und elementare Entscheidungsbefugnisse in die Hände weniger Personen zu legen. Positiv über einen Pandemievertrag hatte sich bereits der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geäußert.