Bundesregierung: Ziel für Kohleausstieg bis 2030 festhalten

Trotz der Pläne für einen verstärkten Rückgriff auf Kohlekraft zur Abfederung schwindender russischer Gaslieferungen hält die Ampel-Regierung an ihrem Ziel für den Kohleausstieg bis 2030 fest. „Der Kohleausstieg 2030 wackelt überhaupt nicht“, sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag in Berlin. Es sei „wichtiger denn je, dass er 2030 über die Bühne geht, so ist unsere Auffassung.“

Habeck hatte am Sonntag angekündigt, dass der Gasverbrauch im Strombereich und der Industrie gesenkt und die Befüllung der Speicher forciert werden sollten. Bei der Stromproduktion würden dafür „Kohlekraftwerke stärker zum Einsatz kommen müssen“, sagte der Minister außerdem.

Konkret soll – befristet bis zum 31. März 2024 – eine Gasersatz-Reserve eingerichtet werden. Dafür werden nach Ministeriumsangaben Kraftwerke, die bereits heute als Reserve dem Stromsystem zur Verfügung stehen, „ertüchtigt, um kurzfristig an den Markt zurückkehren zu können“. Habeck bezeichnete es als „bitter“, aber „schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken“, dass für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, zur Einhaltung der Klimaschutzziele einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung anzustreben. „Idealerweise“ gelinge das schon bis 2030. (afp/mf)