Bundestag: Am 2. Mai werden die Haushaltspläne für 2019 und der Finanzplan bis 2022 beschlossen

Der Bundeshaushalt soll nach ersten Planungen im kommenden Jahr auf einen Umfang von 356,1 Milliarden Euro ansteigen. Das ist ein Plus von 4,4 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr, wie aus den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2019 hervorgeht. Der Verteidigungshaushalt steigt demnach deutlich an, das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung wird im kommenden Jahr jedoch weiterhin verfehlt.

Die Grünen sprachen von einem „Fehlstart“ für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

„Wir setzen mit dem Plan den Koalitionsvertrag um“, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen.

Keine neuen Schulden machen

Über dem Haushalt stehe zudem die „ganz große Überschrift“, dass keine neuen Schulden gemacht werden sollen. Der Bundeshaushalt ist seit 2014 ohne neue Schulden ausgeglichen und auch für die kommenden Jahre sei die „schwarze Null gesetzt“, hieß es.

Über die schwarze Null gibt es derzeit Diskussionen beim Koalitionspartner SPD. Parteichefin Andrea Nahles warnte im „Spiegel“ vor einem Abrücken von dem Prinzip. „In guten Zeiten keine neuen Schulden zu machen ist ein Gebot der Vernunft“, sagte sie. Es sei „unnötig, an dieser Stelle einen Konflikt aufzumachen“. Ein Juso-Antrag zur Abkehr von der schwarzen Null war kürzlich beim Parteitag nur mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.

Sechs Schwerpunktbereiche für Prioritäten

Für die im Koalitionsvertrag vereinbarten „Prioritären Maßnahmen“ sind den Haushaltsplänen zufolge bis 2021 knapp 46 Milliarden Euro für sechs Schwerpunktbereiche vorgesehen. Dazu gehören etwa die Ganztagsbetreuung und der Breitbandausbau, die Erhöhung des Kindergelds und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Die Verteidigungsausgaben sollen von rund 38,93 Milliarden Euro in diesem auf 42,25 Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen.

Damit werde die „Trendwende bei der Finanzierung der Bundeswehr“ fortgeführt, hieß es. Auch in den beiden Jahren danach ist eine Steigerung vorgesehen. Aus dem Bundesverteidigungsministerium hieß es, es handle sich zwar um einen „deutlichen Zuwachs“, die Gelder seien angesichts des „gewaltigen Nachhol- und Modernisierungsbedarfs“ aber „noch unzureichend“.

Das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aber deutlich verfehlt: Gemessen an der jüngsten Wirtschaftsprognose der Bundesregierung würde der Anteil in diesem und nächstem Jahr nur rund 1,2 Prozent betragen.

Besonders aus den USA kommt immer wieder die Forderung, die Ausgaben nach oben zu schrauben. Die Nato-Länder hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ zu steigern.

Mittel für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt

Zusätzliche Mittel für die Sicherheit im Haushalt des Bundesinnenministeriums sollen vor allem der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zugute kommen, wie aus den Plänen hervorgeht.

Ein „Sofortprogramm Personal“ sieht rund 3300 neue Planstellen und Stellen vor, vor allem für Innere Sicherheit und Justiz. Die Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit sollen von rund 0,5 Prozent in diesem auf 0,47 Prozent im kommenden Jahr absinken. Damit entfernt sich Deutschland weiter von seinem 0,7-Prozent-Ziel.

Beim Schuldenstand geht die Regierung davon aus, dass 2019 erstmals seit 17 Jahren wieder ein Stand von unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht wird. Damit würde Deutschland wieder den EU-Regeln zur Haushaltsstabilität entsprechen.

Am 2. Mai sollen die Finanzen beschlossen werden

Die Haushaltspläne für 2019 und der Finanzplan bis 2022 sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Der Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) sprach von einem „erfreulichen“ Plan, die geplanten Mehrausgaben könnten dank sprudelnder Steuereinnahmen und einer Rücklage von 24 Milliarden Euro finanziert werden.

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sprach von einer „sehr guten Grundlage“ für die Beratungen im Bundestag“.

Die Grünen warfen Scholz hingegen vor, den „Status Quo einfach weiter zu verwalten“. Der Rüstungsetat werde „aufgebläht“ und bei den Ausgaben für Frieden und Entwicklung werde „der Rotstift angesetzt“, erklärte Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. „Das ist eine verheerende Prioritätensetzung.“

(afp)