Bundestag beschließt Gründung von „Forum Recht“: Gegen „populistische und spaltende politische Strömungen“

Ein neues „Forum Recht“ soll künftig für die Werte des Rechtsstaats werben und diesen stärken. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken die Gründung der Einrichtung mit Hauptsitz in Karlsruhe. Ein weiterer Standort soll in Ostdeutschland entstehen, beispielsweise in Leipzig.

In dem Antrag heißt es, in Zeiten, in denen „populistische und spaltende politische Strömungen an Einfluss gewinnen“, müsse der Rechtsstaat in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens gestellt werden. Zudem gelte es, „der Agitation der Populisten und Feinden von Rechtsstaat und Demokratie entschlossen entgegenzutreten“.

Über die Jahre sei der Rechtsstaat im Bewusstsein vieler Menschen teilweise so selbstverständlich geworden, dass man sich seiner Bedeutung und prägenden Kraft für die Gesellschaft nicht mehr bewusst sei. Die Folgen seien nicht nur sachliche Kritik am Rechtsstaat, sondern „offene Ablehnung“ bis hin zur Anfeindung der mit der Rechtssetzung befassten Berufsgruppen, beklagen die Antragsteller.

Dem soll durch das neue Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum entgegengewirkt werden. Neben dem klassischen Museumsformat sind bundesweite Veranstaltungen wie Diskussionen oder Streitgespräche sowie virtuelle Angebote geplant, um möglichst viele Bürger zu erreichen.

Die Bundesregierung soll nun ein Konzept ausarbeiten und vorlegen, über das die Abgeordneten in einer öffentlichen Anhörung beraten sollen. Bereits im November soll bei den Haushaltsberatungen über die Finanzierung beraten werden.

(afp)