Bundestag billigt Datenschutzreform

Der Bundestag hat am Donnerstag gegen das Votum der Opposition eine umstrittene Datenschutzreform gebilligt. Mit der Reform sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden, mit denen das Datenschutzniveau ab dem kommenden Jahr europaweit vereinheitlicht werden soll.

„Das ist ein großer Schritt hin zu einer Angleichung der Datenschutzregelungen in Europa und damit zu einem harmonisierten digitalen Binnenmarkt“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

„Durch die gleichzeitige Umsetzung wesentlicher Teile der Datenschutzrichtlinie im Bereich Polizei und Justiz bekommen wir ein stimmiges Regelungskonzept aus einem Guss.“ Datenschützer und die Opposition kritisierten die Reform.

Sie fürchten unter anderem, dass die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten beschnitten statt ausgeweitet werden. Rechte der Bevölkerung auf Auskunft- und Löschung würden zugunsten der Wirtschaft zurückgeschnitten, so der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Die Reform muss noch vom Bundesrat gebilligt werden. (dts)