Bundestag: Gemeinsame Erklärung 2018 als Petition freigeschaltet

Seit heute Morgen, genau eine Woche nach der Übergabe, ist die „Gemeinsame Erklärung 2018“ als Petition vom Bundestag freigeschaltet worden. Damit können nun alle Unterzeichner ihre Unterschrift bestätigen. Aber auch alle, die bisher noch nicht unterzeichnet haben, können sich noch anschließen. Das berichtet Vera Lengsfeld.

Bei Erhalt von 50 000 Bestätigungen in einem Monat, gibt es eine öffentliche Anhörung der Forderung nach sofortigem Stopp der unkontrollierten Einwanderung, erklärt sie weiter. Dabei würden die jüngsten Skandale im BAMF, die halb aufgedeckten und die noch verborgenen, die Wichtigkeit und Richtigkeit des Anliegens zeigen. Die völlig verfehlte und bereits gescheiterte „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung müsse laut der Bürgerrechtlerin dringend korrigiert werden.

Insbesondere müsse Innenminister Seehofer die mündlich erteilte Anweisung seines Amtsvorgängers de Maizière widerrufen, Einwanderer ohne oder mit gefälschten Papieren oder mit bereits in anderen EU-Staaten gestellten Asylanträgen ins Land zu lassen und ihnen hier ein Asylverfahren zu gewähren, erklärt sie weiter, und: „Wenn Einwanderer nicht mehr nachweisen müssen, wer sie sind, aus welchem Land sie kommen und dass sie politisch verfolgt werden, sondern das BAMF ihnen nachweisen muss, dass sie das alles nicht sind, ist die Rechtslage auf den Kopf gestellt. Zum Missbrauch wird so regelrecht eingeladen“, so Lengsfeld.

Die ehemalige CDU-Politikerin sieht dabei nicht nur das BAMF überfordert, sondern auch die Verwaltungsgerichte und die Steuerzahler, die für alles aufkommen müssten. Die Rechtsstaatlichkeit werde unterhöhlt.

Deshalb brauche Deutschland dringend eine grundlegende Korrektur der gegenwärtigen „Flüchtlingspolitik“, schreibt die Bürgerrechtlerin auf ihrer Seite. Eine öffentliche Anhörung im Bundestag verschaffe den Argumenten eine bundesweite Aufmerksamkeit. Das wäre ein entscheidender Schritt hin zur politischen Debatte, die benötigt sei. „Es geht um die wichtigste Zukunftsfrage unseres Landes. Da sollten alle Bürger ihre Stimme erheben. Die Unterschrift unter unsere Petition wäre ein guter Anfang!“, so Lengsfeld.

Um diese öffentliche Anhörung durchzusetzen, müssen mindestens 50.000 Unterstützer innerhalb einer Monatsfrist erneut entweder per Brief, per Fax oder durch Eingabe in diese Maske des Petitionsausschusses Ihre Unterstützung bekunden. Dabei müssen Name und Adresse angegeben werden. Briefe und Faxe können mit Referenz zur Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ sofort abgeschickt werden. Die Adresse lautet:

Deutscher Bundestag

Sekretariat des Petitionsausschusses

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: +49 30 227-35257

Für die Unterschrift bitte dieses Fax: +49 30 227-36053

(mcd)