Bundestag: Haushalt für 2018 wurde mit 282 Gegenstimmen beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Koalition dem Bundeshaushalt für 2018 zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 386 Abgeordnete für die Vorlage der Regierung, 282 stimmten mit Nein.

Damit endete die dreitägige Schlussberatung über den Etat, der ein Volumen von 343,6 Milliarden Euro aufweist. Eine Neuverschuldung ist weiterhin nicht vorgesehen. Am Freitag soll der Bundesrat dem Budget ebenfalls abschließend zustimmen.

Bundeshaushalt soll zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen

Wegen der Bundestagswahl und der langwierigen Regierungsbildung hatte sich die Beratung und Beschlussfassung zum Etat für 2018 ungewöhnlich stark verzögert. Seit Jahresbeginn gilt eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung, die aber vor allem die Möglichkeit zu neuen finanziellen Akzenten durch die Regierung stark einschränkt.

Bereits am Freitag soll das Kabinett über den Bundeshaushalt für 2019 beraten. Der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 356,8 Milliarden Euro vor; das sind 3,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr.

Eine deutliche Aufstockung um rund vier Milliarden Euro soll es für den Verteidigungsetat geben. Dieser wird auch bereits 2018 erhöht, allerdings in geringerem Umfang. (afp)