Bundestag heute: Debatte über Wehrbericht 2018 – und: Europas Rolle in einer Welt des Umbruchs

Tagesordnung des Bundestag heute:

09:00 Uhr: Vereinbarte Debatte – Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs

10:40 Uhr: Innovationsprinzip bei Gesetzgebung
11:45 Uhr: Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2018
12:40 Uhr: Verbandsklagerecht
13:45 Uhr: Europäischer Entwicklungs- und Hilfsfonds
14:30 Uhr: Bahninfrastruktur

Debatte über Wehrbericht 2018

Der Bundestag diskutiert heute ab 11:45 Uhr erstmalig über den Jahresbericht 2018 (19/7200), den der Wehrbeauftragte des Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), als Unterrichtung vorgelegt hat. Nach einer etwa zehnminütigen, einleitenden Ausführung des Wehrbeauftragten stehen den Abgeordneten für die Aussprache insgesamt 45 Minuten zur Verfügung. Im Anschluss soll der Wehrbericht an den federführenden Verteidigungsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Ausrüstungsmängel und lähmende Verwaltung

In seinem aktuellen Bericht beklagt der Wehrbeauftragte des Bundestages die anhaltenden Ausrüstungsmängel in der Bundeswehr sowie eine lähmende Verwaltung und einen Tiefstand bei der Anwerbung von Nachwuchs. „Vieles muss und soll besser werden, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihrer heutigen Doppelaufgabe voll gerecht werden können: Einen substanziellen Beitrag zur kollektiven Verteidigung in Europa zu leisten und gleichzeitig wie bisher an multinationalen Kriseneinsätzen außerhalb des Bündnisgebietes weltweit teilzunehmen.“

Bartels moniert, dass die von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) eingeleiteten „Trendwenden“ bei Personal, Material und Infrastruktur im vergangenen Jahr „nur zögerlich“ umgesetzt worden seien. Eine Ursache dafür sieht der Wehrbeauftragte in „selbst gemachten bürokratischen Hürden“. Die Soldaten erlebten im Alltag eine „Überorganisation von allem und jedem“ und sprächen vom „Bürokratiemonster Bundeswehr“.

Verschwenderischer Umgang bei Gorch Fock

Von der angestrebten Vollausstattung sind die Streitkräfte nach Bartels Ansicht „weit entfernt“, in allen Bereichen mangele es an Material: Kaum einsatzbereite Leopard-2-Kampfpanzer, teure Nachrüstprogramme für den neuen Schützenpanzer Puma, keine Tanker bei der Marine im zweiten Halbjahr 2018, ein großer Teil der U-Boote defekt, weniger als die Hälfte der Eurofighter- und Tornado-Kampfflugzeuge flugfähig und auf ein Minimum reduzierte Munitionsbestände, zählt Bartels in seinem Bericht auf. Dem gegenüber stehe ein „verschwenderischer Umgang mit den Ressourcen Zeit und Geld“, dies zeige der Fall des Segelschulschiffs „Gorch Fock“.

In einer „zersplitterten Zuständigkeitskultur“ frage offenbar niemand nach, ob es normal sei, „wenn der Reparaturpreis sich von zehn auf 135 Millionen Euro verdreizehnfacht“. Dass die Bundeswehr fast alle an sie gestellten Aufgaben trotzdem irgendwie gelöst habe, sei „ganz wesentlich mit der loyalen Professionalität“ der Soldaten „und der Liebe zu ihrem Beruf“ zu erklären, betont Bartels.

Vorher ab 9:00 Uhr:

Zu Beginn der Sitzung am heutigen Freitag, 12. April 2019, steht eine vereinbarte Debatte zur „Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs“ auf der Tagesordnung des Bundestages. Für die Orientierungsdebatte sind 90 Minuten eingeplant.

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