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Bundestag: Jahreswirtschaftsbericht, automatisierte Gesichtserkennung, Staatsangehörigkeitsrecht und mehr
In der 143. Sitzung des Bundestages wird heute zuerst der Jahreswirtschaftsbericht 2020 debattiert. Danach folgt eine Debatte zum Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen.
Peter Altmaier, CDU, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, bei einer Befragung der Bundesregierung.Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag
143. Sitzung des Bundestages am 30.01.2020
09:00 Uhr: Sitzungseröffnung
10:30 Uhr: Automatisierte Gesichtserkennung
11:45 Uhr: Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
12:30 Uhr: Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht
13:10 Uhr: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
13:15 Uhr: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
14:15 Uhr: Änderung des Regionalisierungsgesetzes
14:50 Uhr: Verhältnis zwischen der EU und Israel
15:25 Uhr: Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt
16:30 Uhr: Beschleunigte Beschaffung im Verteidigungsbereich
17:10 Uhr: Gewerbemieten
17:45 Uhr: Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene
18:25 Uhr: Aktien- und Europäische Finanztransaktionssteuer
19:10 Uhr: Sitzungsende
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt heute eine 15-minütige Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Bundesregierung ab, an die sich eine einstündige Aussprache anschließt.
Darauf folgt eine Debatte über automatisierte Gesichtserkennung. Die FDP fordert in ihrem Antrag „ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die Bundespolizei“, die Grünen fordern „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten – Kein Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen“.
Livestream der Sitzung:
(sk/Deutscher Bundestag)
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