Regierungserklärung im Bundestag: Spahn gibt Ausfuhrbeschränkung für medizinische Schutzkleidung bekannt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird zu Beginn der Plenarsitzung des Bundestages am Mittwoch, 4. März 2020, eine 15-minütige Regierungserklärung zur Bekämpfung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland abgeben. Danach folgt eine einstündige Aussprache.

Nach der Regierungserklärung werde sich Spahn mit den Gesundheitsministern der Länder treffen. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz geplant. Zuletzt waren in Berlin sechs Corona-Fälle bestätigt worden. Das Robert-Koch-Institut hat am Mittwochvormittag 240 Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland bestätigt, 24 Stunden zuvor waren es 188.

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Regierungserklärung des Gesundheitsministers

Die Corona-Epidemie hat nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ihren Höhepunkt in Deutschland noch nicht erreicht. Die Lage sei von Ort zu Ort aber sehr unterschiedlich, sagte Spahn am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zur Ausbreitung des neuartigen Virus vor dem Bundestag. So sei der nordrhein-westfälische Kreis Heinsberg stärker betroffen als etwa Rostock in Mecklenburg-Vorpommern.

Derzeit gebe es 240 bestätigte Fälle in Deutschland, sagte Spahn weiter, der von einer „weltweiten Pandemie“ sprach. Er verteidigte ausdrücklich das Vorgehen der Bundesregierung. Durch Quarantäne-Maßnahmen sei es über Wochen gelungen, die Ausbreitung des neuartigen Virus zu verhindern, betonte der Gesundheitsminister. Durch das vermehrte Auftreten in Ländern wie Italien oder dem Iran sei dann eine neue Situation entstanden. Bis dahin hatten die Infektionsketten als nachvollziehbar gegolten, was inzwischen nicht mehr der Fall ist.

Spahn bewertete das Vorgehen der Behörden positiv, räumte aber auch Mängel ein. So dauere es vielfach zu lange, bis Verdachtsfälle getestet werden könnten. Deutschland könne sich bei der Bekämpfung des Virus aber auf Experten verlassen, „die zu den besten gehören“. Er verwies erneut darauf, dass die Krankheit in den allermeisten Fällen milde verlaufe.

Weiter gab der Gesundheitsminister bekannt, dass  „seit heute 11 Uhr gilt eine Ausfuhrbeschränkung für medizinische Schutzkleidung“ gelte, um einem weiteren Mangel vorzubeugen.

Lindner fordert wegen Corona-Epidemie Krisenstab auch für Wirtschaft

Die FDP fordert wegen der Folgen der Corona-Epidemie für Deutschland von der Bundesregierung die Einrichtung eines Krisenstabs auch für den Bereich Wirtschaft und Finanzen. „Wir erwarten ein Maßnahmenpaket, das auch fiskalische Maßnahmen umfasst“, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Mittwoch im Bundestag. Als Beispiel nannte er Sonderabschreibungen zur Entlastung von Unternehmen.

Zudem sollten ohnehin geplante Steuerentlastungen vorgezogen werden, forderte Lindner weiter. Staatliche Investitionen sollten auch durch eine Straffung von Planungsprozessen beschleunigt werden. Weiter drängte der FDP-Chef auf flexiblere Regeln für Kurzarbeit. Zinssenkungen wie in den USA seien dagegen keine Lösung, da hier die Spielräume bereits ausgeschöpft seien.

(dpa/afp/sk)