Bundestag stimmt über neue Verschärfungen im Asylrecht ab

Der Bundestag stimmt heute über das sogenannte Asylpaket II ab. Der von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine vorübergehende Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus vor.

Eine Parlamentsmehrheit für die Verschärfungen des Asylrechts gilt als sicher. Die Unionsfraktion steht fast geschlossen hinter den Plänen; in der SPD gab es zuletzt einigen Widerstand, so dass einige Abgeordnete gegen die Reform stimmen dürften.

Die geplante Absenkung der Hürden für die Ausweisung ausländischer Straftäter steht ebenfalls zur Abstimmung an. Vorgesehen ist, dass Asylbewerber künftig das Land verlassen müssen, wenn sie wegen bestimmter Delikte wie zum Beispiel Körperverletzung oder Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden. Die Regierung reagiert damit auf die sexuellen Übergriffe von Zuwanderern auf Frauen in der Silvesternacht.

In Brüssel beschäftigen sich die EU-Innenminister mit der Flüchtlingskrise. Dabei geht es unter anderem um Personenkontrollen an den EU-Außengrenzen und einen europäischen Grenz- und Küstenschutz.

(dpa)

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