Bundestag verabschiedet neue Lkw-Maut: Gebühr steigt künftig mit dem CO₂-Ausstoß

Der Bundestag hat am Freitag die neue Lkw-Maut und ein Gesetz für beschleunigte Ausbau- und Sanierungsarbeiten am Straßen- und Schienennetz verabschiedet.

Ab dem 1. Dezember wird damit die Abgabe für den Straßentransport um eine CO₂-Komponente erweitert – für Lastwagen mit einem höheren CO₂-Ausstoß ist dann mehr zu zahlen. Vorgesehen ist außerdem eine Ausweitung der Mautpflicht für Fahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von 3,5 bis 7,5 Tonnen ab dem 1. Juli 2024. Ausgenommen sind Fahrzeuge von Handwerkern unter 7,5 Tonnen.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Ampel-Koalitionen angenommen. CDU, CSU und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich.

Die Regierung rechnet mit dem CO₂-Aufschlag zusätzliche Einnahmen in Höhe von knapp 27 Milliarden Euro in den Jahren bis 2027. Durch die Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen kommen nach Berechnungen der Bundesregierung noch einmal vier Milliarden Euro dazu.

Die Mauteinnahmen sollen künftig zur Hälfte in die Schiene investiert werden. Der andere Teil des Geldes soll wie bisher in den Ausbau und die Sanierung von Bundesfernstraßen fließen.

Höhere Preise für Verbraucher erwartet

Die Opposition kritisierte die Ausweitung der Maut. Damit belaste das FDP-Duo aus Wissing und Finanzminister Christian Lindner Wirtschaft und Verbraucher mit 7,6 Milliarden Euro, sagte Unions-Verkehrsexperte Thomas Bareiß (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Mit der jetzt vorliegenden Erhöhung geht die Ampel-Regierung an das maximal von der EU zulässige Belastungsvolumen.“

Erschwerend komme hinzu, dass die CO₂-Differenzierung eingeführt werde, um den Wechsel zu alternativen Antriebstechnologien anzureizen. Elektro-Lkws gebe es aber noch gar nicht auf dem Markt. Der Entwurf sieht auch vor, dass emissionsfreie Lastwagen bis Ende 2025 von der Maut befreit werden sollen.

Die Speditionsbranche protestiert scharf gegen eine Verdoppelung der Mautbelastungen und warnt vor höheren Preisen auch für Verbraucher. Auch das Ministerium rechnet damit, dass Unternehmen Mautmehrkosten weiterreichen werden. Auswirkungen auf die Verbraucherpreise könnten daher nicht ausgeschlossen werden, heißt es im Entwurf. (afp/dpa/dl)