Bundestag veröffentlicht Petition gegen UN-Migrationspakt: Eine Jo-Jo-Petition

UPDATE 23.11.: Eine Jo-Jo-Petition

Leser meldeten uns, dass die Zahl der Mitzeichner der Online-Petition zum UN-Migrationspakt sich auch nach unten verändern würde. Seither ergab ein Verfolgen der Petition auf der Seite des Bundestages dieses Bild:  Link zur Petition.

Zum Vergleichen:

Wir danken allen aufmerksamen Lesern (Screenshots sinnvoll).

Die IT-Seite Heise setzte sich mit der AfD, die die Petition einstellte in Verbindung und fragte nach den seltsamen Schwankungen. Diese antwortete (Zitat):

• „unsere Petition ging am 21.11.2018 um 13.03 Uhr online. Binnen zweier Stunden hatten wir knapp 5.000 Unterzeichner, also bis ca 16.00 Uhr.
• Am Abend um 22.00 Uhr war die 8.000-Grenze noch nicht überschritten; zahlreiche Petenten hatten sich gemeldet und sich darüber beschwert, daß die Seite entweder nicht mehr erreichbar war oder dass die Zahl der registrierten Petitionen rückläufig war.
• Über Nacht haben wir einige renommierte Beobachter auf dieses Phänomen angesetzt; die Schwankungen stiegen von mehreren Hundert auf mehrere Tausend (ca. 4.000 !!) an. Auf den Seiten Moosdorf, Böswald, Hebner und anderen finden sich Organigramme der Schwankungen
• Wir sind daher seit gestern Abend bereits davon ausgegangen, daß ein begründeter Anfangsverdacht für eine gezielte Manipulation an den registrierten Unterschriften vorliegt.
• Diesen Anfangsverdacht konnten die Damen und Herren der IT des Deutschen Bundestages heute noch nicht entkräften. Ehrlicherweise – und dieses einleitende Wort ist uns wirklich wichtig – können die Damen und Herren gar nicht aussagen, wie oft und in welchem Umfang an den Zählern eingegriffen wird. Sie können nicht sagen, ob die Slave-Server den Datenabgleich im Nachgang positiv registrieren oder bei der unkoordinierten Doppelvergabe von Registriernummern im Datenkollisionsfalle einfach beide Registriernummern streichen. Der Petent erfährt davon freilich nichts, denn er erhält den Hinweise, dass seine Stimmabgabe registriert sei, was aber nicht stimmt. Ob man dann im Nachgang einen Datenabgleich macht und dieser erfolgreich ist, ist nicht gesichert – auch das konnte niemand positiv oder negativ bestätigen.“

Fazit:

„Derzeit müssen wir also davon ausgehen, dass der Petitionsserver des Bundestages entweder manipuliert wird oder technische Probleme bewusst nicht behoben werden. Man gibt sich ahnungslos. Allerdings spricht der Umgang mit den Petitionen zum GCM nicht für eine verantwortungsvolle Rolle des Petitionsausschusses. Wir bereiten ggf. eine Strafanzeige vor.“

Petition: Globalen Pakt und Massenmigration verhindern

22. November – Schwierigkeiten bekannt, Verwaltung: diese sind technischer Art

Eine Nachfrage beim Obmann im Petitionsausschuss für die AfD-Fraktion, Johannes Huber ergab, dass ihm die Schwierigkeiten bekannt sind und er sich bereits an die Verwaltung des Petitionsausschusses gewandt hat. Er erfuhr von Menschen, die die Petition mitzeichnen wollten, das dies technisch nicht möglich war.

Auf Nachfrage beim Ausschussdienst (Verwaltung) des Petitionsausschusses erfuhr er, dass es bereits gestern 87.000 Zugriffe auf die Seite der Petition zum UN-Migrationspakt gab. Allerdings sind nur rund 24.000 Mitzeichner registriert. Auch sei ihm bekannt geworden, dass die Kommentarfunktion auf der Internetseite der Petition zum UN-Migrationspakt teilweise nicht funktionierte.

Seitens der Verwaltung hieß es, dass man an der Behebung der technischen Probleme arbeite. Die Frage, ob dieses Problem bereits früher schon aufgetreten sei, konnte die Verwaltung nicht beantworten. Aufgrund der Auffälligkeiten richtete Huber eine Anfrage an die Verwaltung, die zur nächsten Woche beantwortet vorliegen soll.

Hintergrund

In der Sitzung des Petitionsausschusses wurde der Antrag der AfD-Fraktion eine Petition zum UN-Migrationspakt zu veröffentlichen mehrheitlich angenommen. Dadurch können die deutschen Bürger nun auf der Internetplattform des Bundestages die Petition öffentlich mitzeichnen. Dies ist die erste Annahme eines Antrages der AfD im Bundestag überhaupt.

Die Beharrlichkeit der AfD hat sich ausgezahlt. Es ist eine demokratische Notwendigkeit, dass die Bürger nun eine öffentliche Debatte führen können“, so Johannes Huber, Obmann im Petitionsausschuss für die AfD-Fraktion.

„Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung am 10./11. Dezember erfährt dies besondere Dringlichkeit“, so der Politiker.

Bundesregierung soll sich der Stimme bei der UN-Generalversammlung enthalten

Die veröffentlichte Petition beinhaltet neben der Forderung der Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspaktes auch die Forderung der Stimmenenthaltung Deutschlands bei der entsprechenden UN-Generalversammlung zum UN-Migrationspakt im September 2019. Zudem soll Deutschland erklären, dass der Pakt  für die Bundesrepublik als solches keinerlei bindende Wirkung entfalte.

Es ginge um nicht weniger als die deutsche Souveränität in Fragen der Einwanderung und des Bundeshaushaltes, betont Huber.

Deutschland würde sich durch die fehlende Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten verpflichten, für alle Sozialleistungen der künftigen Zuwanderer aufzukommen. „Eine solch wesentliche Entscheidung der Bundesregierung ist nicht ohne die Bürger zu treffen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete aus Bayern.

Somit sei der heutige Tag ein wichtiger Sieg für die Demokratie, so Huber. Die AfD hätte damit das Grundrecht der Bürger, sich mit ihren Anliegen an den Bundestag zu wenden, erfolgreich umgesetzt.

Mittlerweile sind bereits 60 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt beim Petitionsausschuss des Bundestages eingegangen. (er)