Bundestag zitiert Seehofer ins Parlament – Linke: „Weg mit der Festung Europa und freie Fahrt für die `Lifeline`“

Auf Antrag der Grünen hat der Bundestag am Mittwoch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) während des WM-Fußballspiels Deutschland gegen Südkorea zur Teilnahme ins Parlament beordert.

Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke, eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen, begründete den Antrag damit, dass die Bundesregierung während der Aktuellen Stunde zum Thema Seenotrettung, „bei der es um Leben und Tod geht“, nicht ausreichend vertreten sei.

Nach rund einer Viertelstunde betrat Seehofer daraufhin den Plenarsaal und nahm auf der Regierungsbank Platz. Das Pikante an dem Antrag war, dass die Debatte während des für ein Weiterkommen der deutschen Nationalmannschaft entscheidenden Fußballspiels stattfand. Abgesehen von den Grünen waren die meisten Fraktionen nur schwach im Plenum vertreten, so dass die Opposition über die Mehrheit verfügte.

Anlass der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde war das tagelange Tauziehen um das von einer deutschen Hilfsorganisation gecharterte Schiff „Lifeline“ und weitere Schiffe privater Seenotretter im Mittelmeer.

Linke: Freie Fahrt für die ‚Lifeline‘

„Weg mit der Festung Europa und freie Fahrt für die `Lifeline`“, sagte Michel Brandt von der Linken, die die Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt hatte. Die Linke habe „Hinweise“, wonach deutsche Geheimdienste womöglich die Seenotretter beobachte. Dies sei niederträchtig.

Für die CDU konterte Thorsten Frei, der Außengrenzschutz müsse verstärkt werden. Zwar sei es richtig, dass Menschen in Seenot gerettet werden müssten, sie müssten aber nicht unbedingt nach Europa gebracht werden.

Die AfD sprach von „Flüchtlingsboottourismus“ und bezeichnete die nordafrikanischen Länder als sicher. „Da machen Tausende von Touristen jedes Jahr Urlaub“, sagte der AfD-Abgeordnete Andreas Mrosek.

Für die SPD beklagte Aydan Özoguz die „Kriminalisierung“ von privaten Seenotrettern. Die EU brauche mehr Mut, die Seenotrettung selbst in die Hand zu nehmen. Gleichzeitig müssten Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aber auch konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden

Seehofer hat Berichten zufolge gefordert, die „Lifeline“ auf Malta festzusetzen und die Besatzung strafrechtlich zu verfolgen. Das Schiffe war tagelang mit rund 230 aus Seenot geretteten Flüchtlingen im Mittelmeer unterwegs, ohne einen Hafen anlaufen zu dürfen, bis Malta schließlich einlenkte. (afp)