Bundestags-Abgeordnete gründen Parlamentskreis zur Unterstützung von Uiguren

Elf Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, FDP und Grünen kamen nach AFP-Informationen am Dienstag in Berlin zur Gründung der Parlamentsgruppe zusammen. „Wir wollen dazu beitragen, dass das Leid der Uigurinnen und Uiguren nicht aus dem Fokus der deutschen Öffentlichkeit gerät“, sagte die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur, die zu den Initiatorinnen des Parlamentskreises zählt, der Nachrichtenagentur AFP.

„Mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang müssen dringend besser dokumentiert und gegebenenfalls von der internationalen Strafjustiz verfolgt werden“, sagte Türk-Nachbar. „Wir wollen künftig den Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten hier noch besser nutzen und Druck machen.“

Die Menschenrechtsexpertin verwies auf einen UN-Bericht, der schwere Verletzungen der Minderheitenrechte der Uiguren dokumentiert – so etwa Internierungslager, erzwungene Geburtenkontrollen, Folter, Umerziehung, Misshandlungen und kultureller Assimilation.

„Wir fühlen uns hier aufgerufen hinzusehen, wenn es um so schwerwiegende Vorwürfe geht“, sagte Türk-Nachbaur. „Das Schicksal von zehn Millionen Uiguren kann uns nicht egal sein. Als Parlamentarier suchen wir den direkten Dialog mit den uigurischen Menschenrechtsaktivistinnen und den Vertretern der Uiguren in Deutschland.“

Ziel des informellen Kreises sei es, die nötige Aufmerksamkeit für mögliche Menschenrechtsverletzungen in der deutschen Öffentlichkeit lebendig zu halten. Dies solle auch in parlamentarischen Initiativen, Briefings und Pressemitteilungen zum Ausdruck kommen.

China wird seit Jahren vorgeworfen, in der nordwestlichen Provinz die Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden laut Menschenrechtsorganisationen in der Region in Lagern interniert. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgehalten. China weist die Vorwürfe zurück und verbittet sich Kritik als Einmischung in innere Angelegenheiten; es gehe in der Region um die Bekämpfung von „Terrorismus“, die Lager seien Fortbildungsstätten.

Der deutsche Parlamentskreis will eng mit dem Weltkongress der Uiguren (WUC) zusammenarbeiten, dessen Präsident Dolkun Isa bei der Gründungsversammlung mit einer rund 20-köpfigen Delegation in Berlin mit dabei war. Der WUC begrüßte die Gründung des Parlamentskreises. Ziel sei es, gemeinsam „Antworten auf den laufenden Genozid und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uigurinnen und Uiguren zu erarbeiten“. (afp)