Bundestagsvize Roth fordert staatsbürgerähnliche Rechte für Klimaflüchtlinge per Klimapass

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert von der Bundesregierung größeren Einsatz bei der Bewältigung von klimabedingter Migration und Flucht. „Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hat“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Klimaschutz ist deshalb eine Frage globaler Gerechtigkeit. Das dürfen wir nicht länger verdrängen“, mahnte Roth.

Am Freitag bringen die Grünen auf Initiative der Bundestagsvizepräsidentin einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Die Bundesregierung müsse sich auf internationaler Ebene dafür stark machen, dass Betroffene umsiedeln dürfen, forderte die Grünen-Politikerin. Handlungsbedarf bestehe vor allem mit Blick auf Bürger pazifischer Inselstaaten, die im Meer zu verschwinden drohten.

Hier das Video zur Debatte im Bundestag:

„Ein Lösungsvorschlag ist der Klimapass, wie ihn auch der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung empfiehlt. Er könnte den Betroffenen eine selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen – und ihnen dort staatsbürgerähnliche Rechte gewähren“, sagte Roth.

Bürger von Staaten wie Tuvalu und Kiribati dürften nicht staatenlos werden, wenn es ihr Land nicht mehr geben sollte. „Das internationale Recht fordert dazu auf, Staatenlosigkeit zu vermeiden“, sagte Roth. „Eine Staatsbürgerschaft im aufnehmenden Land kann eine Option sein“, sagte sie.

Roth beklagte eine verkürzte Klimadebatte hierzulande. „Wir reden über CO2-Preise und Pendlerpauschalen. Wir reden aber nicht darüber, dass innerstaatlich schon heute mehr Menschen durch klima- und umweltbedingte Katastrophen als durch Gewalt und Konflikte vertrieben werden“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem RND. (dts)

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