Kramp-Karrenbauer stellt Bundeswehr-Freiwilligendienst vor

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht den geplanten neuen Bundeswehr-Freiwilligendienst als Beitrag für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Das gelte gerade auch für herausfordernde Zeiten wie etwa die Corona-Krise, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Berlin. Im Fokus des neuen Dienstes in der Bundeswehr stehe der Heimatschutz. Das neue Angebot startet demnach am 1. April 2021 für zunächst tausend Teilnehmer.

Der „Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz“ richte sich an junge Menschen, für die etwa wegen möglicher Auslandseinsätze ein allgemeiner Freiwilliger Wehrdienst nicht in Frage komme. Diese bekämen mit dem „Jahr für Deutschland“ eine neue Option, sagte Kramp-Karrenbauer.

Sechs Monate militärische Ausbildung

Vorgesehen sind zunächst sechs Monate militärische Ausbildung mit einer anschließenden sogenannten Grundbeorderung von sechs Jahren als Reservist an einem heimatnahen Standort. In diesem Zeitraum sollen insgesamt mindestens fünf weitere Monate Dienst im Heimatschutz geleistet werden. Der „Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz“ dauert einschließlich Urlaub somit ein Jahr, er steht unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“.

Kramp-Karrenbauer verwies auf die Hilfe von Bundeswehrsoldaten während der Corona-Krise bei der Verteilung von Schutzmaterial. Das Prinzip „Helfende Hände“ könne nur dann gewährleistet werden, wenn es ausreichend viele Reservisten gebe.

Glücklicherweise sei die Corona-Krise nicht mit einem noch größeren internationalen Engagement der Bundeswehr zusammengetroffen, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Sonst hätte es Probleme gegeben, die Bundeswehrsoldaten zu Verfügung zu stellen, so die Ministerin. Es gehe mit dem neuen Dienst darum, die sogenannte territoriale Reserve „heimat- und zukunftsfest“ aufzustellen.

Der neue Freiwilligendienst soll den bereits bestehenden Freiwilligendienst ergänzen, der nach Aussetzung der Wehrpflicht im Juli 2011 gestartet wurde.

LIVE auf #Periscope: ? #LIVE: Dein Jahr für Deutschland – Der neue Freiwilligendienst im Heimatschutz. Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer @akk, Staatssekretär @petertauber und dem Stellvertreter des Generalinspkteurshttps://t.co/L6EGdkHXra

— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) July 23, 2020

Der bestehende Freiwilligendienst dauert 7 bis 23 Monate und soll vor allem der Rekrutierung von Zeit- und Berufssoldaten dienen – als eine Art „Schnupperkurs“. Der neue Dienst, den Kramp-Karrenbauer unter das Motto „Dein Jahr für Deutschland“ stellt, soll dagegen die Reserve für Krisenfälle wie die Corona-Pandemie stärken.

Paritätische Wohlfahrtsverband sieht große Ungerechtigkeit

Der Deutsche Caritasverband ist skeptisch. „Bei allem Respekt vor neuen Ideen und vor dem Schutz der Heimat sollten wir nicht vergessen, dass es bereits gute Angebote gibt, sich im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts einzubringen“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er nannte demnach das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr, den Bundesfreiwilligendienst und das Programm „weltwärts“ für Einsätze im Ausland. „Ob zusätzlich dazu ein Dienst an der Waffe Sinn macht, möchte ich mindestens kritisch hinterfragen.“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach mit Blick etwa auf Werbeetats von einer großen Ungerechtigkeit. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte dem RND, er befürchte, dass soziale Dienste im Wettbewerb mit der Bundeswehr benachteiligt würden. „Es geht nicht nur um hohe Werbeetats, sondern auch um Leistungen wie kostenlose Bahntickets für die Bundeswehr, die die Bundesregierung mal eben beschlossen hat, um die Bundeswehr attraktiver zu machen“, kritisierte er. „Wo ist die Wertschätzung für die Arbeit, die unsere Freiwilligen im sozialen und ökologischen Bereich leisten?“

Die Klientel, die von den Wohlfahrtsverbänden angesprochen werde, sei allerdings eine andere als die der Bundeswehr, sagte Schneider dem RND. „Die Motivation für einen Wehrdienst unterscheidet sich von der Motivation, Kinder in einer Tagesstätte zu betreuen.“

AWO-Chef lehnt Begriff eines „Freiwilligendienstes“ bei Bundeswehr ab

Der Vorstandsvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, sagte dem RND: „Den Begriff eines Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr lehnen wir ab.“ Dieser Begriff müsse ein zivilgesellschaftlich geprägter sein. „Die Idee, einen freiwilligen militärischen Dienst an Deutschland einzuführen, vermischt Begrifflichkeiten, die sauber getrennt bleiben sollten.“

Eine von der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) ins Gespräch gebrachte Rückkehr zur Wehrpflicht lehnt Kramp-Karrenbauer ab. Högl hatte die Debatte im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr angestoßen.

CDU-Landesverbände unterstützen mehrheitlich ein allgemeines Dienstpflichtjahr für Männer und Frauen

Eine Mehrheit der CDU-Landesverbände könnte sich laut einer Umfrage der „Rheinischen Post“ unterdessen auch ein allgemeines Dienstpflichtjahr für Männer und Frauen vorstellen. Neun der fünfzehn Verbände erklärten demnach, sie seien für ein verbindliches Gesellschaftsjahr beziehungsweise ein verpflichtendes „Deutschlandjahr“. Vier Verbände seien noch unentschlossen, darunter auch Nordrhein-Westfalen. Gegen ein Pflichtjahr sprachen sich demnach die Landesverbände von Rheinland-Pfalz und Hessen aus.

Stimmen von Linken, Grünen, SPD und FDP

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Katrin Werner erklärte: „Eine militärische Ausbildung, die auf Gehorsamkeit basiert, und der Dienst an der Waffe haben nichts mit dem Freiwilligendienst zu tun – und das muss auch so bleiben.“

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sieht den Plan für einen neuen Bundeswehr-Freiwilligendienst „mehr von der Forderung der CDU nach einem Dienstjahr als von einer sicherheitspolitischen Logik getrieben“. Der „Mehrwert“ einer sechsmonatigen Kurzausbildung erschließe sich ihm nicht. Kramp-Karrenbauer müsse ihren Vorschlag im Verteidigungsausschuss des Bundestags vorstellen, „bevor sie Fakten schafft“, so Lindner.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix forderte: „Die aktuelle Offensive der Bundeswehr muss zwingend mit einer Verbesserung der Bedingungen für die zivilen Freiwilligendienste verknüpft werden.“ Alle Dienste an der Gesellschaft sollten gleich gut ausgestattet sein, etwa mit kostenlosen Bahntickets.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, es sei „wichtig, die Bundeswehr und den Dienst in der Reserve zu stärken“. Kramp-Karrenbauer müsse dafür aber „die Bundeswehr als Ganzes modernisieren und attraktiver machen“. (dpa/er/afp/sua)