Bundesweite Kurden-Demonstrationen friedlich verlaufen

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In zahlreichen deutschen Städten haben am Samstag mehrere tausend Menschen gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien demonstriert. In Köln erwartete die Polizei mehr als 20.000 Demonstranten, vor allem Kurden. Diese Zahl wurde am frühen Nachmittag noch nicht erreicht. Die Teilnehmer forderten den sofortigen Abzug der türkischen Truppen aus der Region und ein Ende deutscher Waffenlieferungen an die Türkei. Auch in Berlin und weiteren Städten wurde demonstriert.

Von kurdischer Seite war europaweit zu der Kölner Demonstration aufgerufen worden. Es gab nach Angaben der Polizei zudem „türkisch-nationalistische Aufrufe“, weshalb gewaltsame Zusammenstöße befürchtet wurden. Die Polizei ging von mehreren tausend gewaltbereiten und potenziell bewaffneten Teilnehmern aus. Bis zum Nachmittag blieben die Proteste aber friedlich.

Demo im Livestream:

Neben Kurden beteiligten sich vor allem linkspolitische Gruppen an der Demonstration unter der Überschrift „Gegen den türkischen Angriffskrieg“. Angemeldet wurde die Kundgebung von den Gruppen „Interventionistische Linke Köln“ und „Antifaschistisches Aktionsbündnis Köln gegen Rechts“. Neben Köln und Berlin sollten im Tagesverlauf auch Kundgebungen in Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, Hannover, Nürnberg, Magdeburg, Freiburg und Saarbrücken folgen.

Bei der Großdemonstration in Köln war die Polizei mit Bereitschafts- und Spezialeinheiten, Pferden, Wasserwerfern und einem Hubschrauber im Einsatz, „um eine Verlagerung der gewalttätigen Auseinandersetzung im Nahen Osten auf Kölner Straßen zu verhindern“. Jüngst war es im Umfeld anderer Demonstrationen in NRW zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

Eine Rednerin der Auftaktkundgebung in Köln appellierte an die Demonstranten, auf Randale zu verzichten.

Wir wollen keine Bilder liefern, die die türkische Regierung, die die deutsche Regierung gerne hätte“, sagte sie.

Die Türkei hatte vergangene Woche nach dem Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien eine lange angedrohte Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gestartet. Nach Verhandlungen mit US-Vizepräsident Mike Pence sagte die Türkei am Donnerstag zwar die Aussetzung des Einsatzes für fünf Tage zu, um den YPG-Kämpfern den Abzug von der türkischen Grenze zu geben. Doch werfen sich beide Seiten eine Verletzung der Waffenruhe vor.

Demonstration  hat „starken Zulauf“

Zum Auftakt der geplanten Großdemonstration gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien haben sich in Köln einige Hundert Protestierende zu ersten Kundgebungen versammelt. Die Polizei sprach von einem ruhigen Beginn ohne Ausschreitungen. Die Polizei beobachtete am Vormittag bereits einen „starken Zulauf“. Die Sicherheitskräfte rechneten mit rund 20 000 Demonstrierenden – darunter auch gewaltbereiten aus ganz Europa. Die Veranstalter hatten rund 15 000 Teilnehmer angemeldet, viele Kurden werden erwartet.

Demo hat begonnen

In Köln hat am Samstag eine Großdemonstration gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien begonnen. Erwartet werden mehr als 20.000 Demonstranten, die Polizei ist wegen befürchteter Ausschreitungen mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften und Wasserwerfern vor Ort. Die Teilnehmer kämen zum einen aus dem kurdischen Umfeld, zum anderen folgten sie einem „türkisch-nationalen Aufruf“. Die Polizei geht von mehreren tausend gewaltbereiten Demonstranten aus.

Es gehe darum, „eine Verlagerung der gewalttätigen Auseinandersetzung im Nahen Osten auf Kölner Straßen zu verhindern“, hieß es im Vorfeld von Seiten der Polizei. Für den frühen Nachmittag waren Demonstrationen in neun weiteren Städten angekündigt.

Die Polizei hatte am Freitagabend nach eigenen Angaben die Lage nach einem Austausch mit „anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern“ neu bewertet. Sie behielt sich auch eine Auflösung der Demonstration vor. Es seien auch Sondereinheiten vor Ort.

Angemeldet wurde die Kölner Demonstration von den Gruppen „Interventionistische Linke Köln“ und „Antifaschistisches Aktionsbündnis Köln gegen Rechts“. Laut einem Aufruf des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit in Berlin soll es zudem Versammlungen in der Bundeshauptstadt sowie in Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, Hannover, Nürnberg, Magdeburg, Freiburg und Saarbrücken geben.

Kurdische, linke und andere Gruppen unterstützen die Demonstrationen und fordern die Bundesregierung zum Stopp „der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei“ und von Waffenlieferungen auf. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gehe es „nicht um die Sicherung der Grenzen, sondern um die Vertreibung der Kurden und der anderen Völker aus der Grenzregion“, so der Vorwurf.

Jüngst war es im Umfeld anderer Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob hatte im Vorfeld der Demonstration vom Samstag gleichwohl Verständnis für betroffene Kurden und Türken in Deutschland gezeigt. Es gehe darum, „die friedliche Meinungsäußerung in und im Umfeld der Versammlung zu schützen“.

„Die Kundgebung findet statt“

Trotz befürchteter Ausschreitungen wird die geplante Großdemonstration in Köln gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien wohl wie geplant starten können. „Die Kundgebung findet statt“, sagte eine Sprecherin der Polizei Köln. Bei der Anreise der Protestierenden habe es zunächst keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Die Polizei rechnet mit über 20 000 Teilnehmern aus ganz Europa. Mehrere Tausend sind ihrer Einschätzung zufolge als gewaltbereit einzuschätzen.

„Teile der jungen Menschen werden bewaffnet sein“

Bei einer Großdemonstration in Köln gegen die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien werden heute (11.00 Uhr) nach Angaben der Polizei mehr als 20.000 Menschen erwartet.

Da mehrere Tausend Teilnehmer als gewaltbereit eingeschätzt würden, prüfe man ein Verbot der Demo, teilte die Kölner Polizei am Freitag mit. Dieses könne auch noch kurz vor Beginn der Veranstaltung verhängt werden. Die Veranstalter hatten rund 15.000 Teilnehmer angemeldet, viele Kurden werden erwartet. Aufgerufen haben mehrere linke Bündnisse, auch die Partei Die Linke unterstützt den Aufruf.

Durch den Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden habe man neue Erkenntnisse erhalten, sagte der Kölner Polizeipräsident am Freitag. Europaweit sei im kurdischen Milieu zu den Protesten in Köln aufgerufen worden. „Wir rechnen damit, dass Teile der jungen Menschen bewaffnet sein werden“, sagte er. Es sei auch anzunehmen, dass sich Demonstranten aus dem türkisch-nationalistischen Milieu unter die Kurden mischen wollten.

Hundertschaften mit Wasserwerfer im Einsatz

Einsatzleiter Klaus Rüschenschmidt kündigte an, man werde neben mehreren Hundertschaften und Wasserwerfern Polizeieinheiten im Einsatz haben, die speziell für das Eingreifen in Tumulte geschult seien. Auch Spezialeinsatzkräfte sollen in Köln vor Ort sein – die hoffentlich nicht eingreifen müssten, wie Rüschenschmidt betonte. „Ich fürchte aber, es wird passieren.“

Die Beamten sorgten sich um den Schutz von türkisch geprägten Einrichtungen. „Selbst eine Dönerbude kann gefährdet sein“, sagte Jacob. Es sei in Köln keine Routenführung möglich, die keine potenziellen Reize für gewaltbereite Demonstranten gebe, ergänzte Rüschenschmidt.

Bei einem Verbot der Demonstration bestehe die Gefahr, dass sich gewaltbereite Gruppen trotzdem in Köln versammelten. Außerdem sei die Versammlungsfreiheit ein hohes, schützenswertes Gut. Jacob rief erneut dazu auf, sich friedlich zu verhalten. „Gewalt im Nahen Osten kann nicht mit Gewalt in Köln bekämpft werden“, sagte er.

Reker ruft zu „friedlichen“ Demonstrationen auf

Die Veranstalter der Demonstration erwarteten am Freitagabend keine Ausschreitungen, wie eine Sprecherin der kurdischen Dachverbände aus dem Organisationsteam der Deutschen Presse-Agentur sagte. Man habe keine Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft.

Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker rief am Freitag auf, „friedlich“ zu demonstrieren. „Für alle gilt: Meinungsfreiheit hat ihren Platz in Köln, wer aber Gewalt sucht, hat in Köln nichts verloren“, schrieb die parteilose Politikerin auf Twitter.

Von den zentralen Versammlungspunkten Ebertplatz und Chlodwigplatz sollen die Teilnehmer laut vorheriger Planung zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung auf den Hohenzollernring – eine der Hauptverkehrsstraßen in der Kölner Innenstadt – ziehen. Für die Demonstration werden große Teile der Innenstadt für den Durchgangsverkehr gesperrt. Man rechne mit erheblichen Einschränkungen, hatte die Stadt bereits vor einigen Tagen mitgeteilt. Autofahrer sollten die Innenstadt großräumig umfahren oder zusätzliche Zeit einplanen.

Bei Protesten in Bottrop und Lüdenscheid war es in dieser Woche bei ähnlichen Demos bereits zu Ausschreitungen mit Verletzten gekommen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, damit sei „die Grenze unserer Toleranz klar überschritten“. (dpa/so/dts/afp)