Buschmann rechnet mit endgültigem Aus für Vorratsdatenspeicherung

Titelbild
Serverraum. Symbolbild.Foto: iStock
Epoch Times11. Mai 2022

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet damit, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auch künftig rechtlich nicht anwendbar sein wird. Nach dem in einigen Wochen erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) werde von der umstritteneren Speichermethode „nicht viel übrig bleiben“ können, sagte Buschmann am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestages.

Niemand müsse die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH schätzen, aber sie müsse akzeptiert werden, sagte Buschmann an die Adresse der Union.

Die Vorratsdatenspeicherung sei ein „juristischer Zombie“, sagte Buschmann. „Sie steht im Gesetz, kann aber nicht durchgesetzt werden.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen den Ermittlungsbehörden etwas an die Hand geben, was sie auch nutzen können.“

Der FDP-Politiker betonte, dass die anlasslose Speicherung von Daten ein schwerwiegender Grundrechtseingriff sei. Als Alternative setzte er sich erneut für die Anwendung des Quick-Freeze-Verfahrens ein, bei dem Telekommunikations-Verkehrsdaten für Zwecke der Strafverfolgung vorübergehend  gesichert werden können.

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland zwar per Gesetz eingeführt worden, kann aber aufgrund verschiedener Gerichtsurteile derzeit nicht angewandt werden. (afp/dl)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion