Bystron: „Deutschland sollte dem Beispiel Österreichs folgen und aus Migrationspakt aussteigen“

Die EU-Kommission hat die Entscheidung Österreichs bedauert, sich aus dem UN-Migrationspakt zurückzuziehen.

Österreich habe in den Verhandlungen über das Abkommen „eine äußerst konstruktive und zentrale Rolle gespielt“, deshalb sei die Entscheidung „bedauerlich“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Mittwoch.

Anders die Meinung des Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron. Dieser erklärte zur Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers und Vizekanzlers, den Global Compact on Migration am 11. Dezember 2018 in Marrakesch nicht zu unterzeichnen: 

„Der Global Compact on Migration will globale Migrationsbewegungen fördern und dadurch die Souveränität der beteiligten Staaten aufheben. Österreich hat diese Gefahr erkannt. Die Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ hat nun die Reißleine gezogen: 1. Österreich verweigert die Unterschrift. 2. Das Land wird der Abschlusskonferenz fernbleiben. 3. Österreichs Regierung wird seiner Ablehnung durch eine schriftliche Votumserklärung Nachdruck verleihen.“

Diese Regierungsentscheidung sei stark durch das Engagement von patriotischen Aktivisten in Österreich beeinflusst worden, stellt der Politiker fest. Ihre Petition gegen den Migrationspakt habe für große Aufmerksamkeit gesorgt, zur Aufklärung beigetragen und damit die politische Stimmung in unserem Nachbarland entscheidend verändert.

Bystron weiter: „Eine Petition des AfD-Mitarbeiters Matthias Moosdorf im Bundestag wurde jedoch durch den zuständigen Petitionsausschuss blockiert und dessen Veröffentlichung verhindert. Zur Rechtfertigung für diesen Vorgang lieferte man die fadenscheinige Begründung, die Petition gegen den Migrationspakt würde den ‚interkulturellen Dialog‘ belasten.

Unser Nachbar Österreich folge dem Beispiel der USA, die schon vor einem Jahr ihren Ausstieg aus dem Vertragswerk erklärten und damit den Anfang vom Ende des Paktes einleiteten, stellt er weiter fest. Den USA seien bald darauf auch Ungarn und Australien gefolgt. Die USA und Australien – historisch gesehen klassische Einwanderungsländer – hätten damit deutlich gemacht, dass sie die migrationspolitischen Vorstellungen der UN ablehnen.

„Weitere Länder – darunter Polen, Dänemark und Italien – diskutieren derzeit ebenfalls den Ausstieg“, so Bystron weiter. „Auch diese Länder sehen in den Zielen des Paktes eine Gefährdung der eigenen Souveränität. Sie werfen der UN vor, ein Menschenrecht auf Migration etablieren zu wollen. Auch Deutschland sollte sich diesen Ländern anschließen und aus diesem zerstörerischen Vertrag aussteigen.“ (pm/mcd)

Zur Person: Petr Bystron ist Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Als führender Außenpolitiker der AfD-Fraktion strebt er seit Langem eine enge Zusammenarbeit mit der österreichischen FPÖ an.