CDU-Abgeordneter: „SPD, Linke und Grüne“ mitverantwortlich für Farbanschläge auf Parteibüros

In der Nacht auf Montag, 19. April, wurde das Bürgerbüro des Berliner CDU-Abgeordneten und Rechtsanwalts Dr. Jan-Marco Luczak in Berlin-Schöneberg Ziel eines vermutlich politischen Angriffs. Der Staatsschutz ermittelt.

Laut der Polizei Berlin hatte ein Anwohner gegen 2 Uhr nachts einen lauten Knall an dem Gebäude an der Kolonnenstraße in Berlin-Schöneberg gehört und morgens die Beschädigungen wahrgenommen. Die Polizei sei von einer Büromitarbeiterin informiert worden.

Die Täter hatten ein Doppelfenster eingeschlagen. Es wurden unter anderem Farbschmierereien an der Fassade und an zahlreichen Gegenständen im Büro festgestellt. In einer Pressemitteilung des Abgeordneten wird näher geschildert, dass die Täter die Hauswand mit Teerfarbe beschmiert und Parolen wie „Kapitalistenschwein“ und „Mieterfeind“ hinterließen hätten.

„Rache“-Farbanschläge der Antifa auf Parteibüros

Luczak, der auch Mitglied im Landesvorstand der Berliner CDU ist, äußerte sich zutiefst erschüttert über den nun bereits dritten Anschlag auf sein Bürgerbüro und erklärte, dass er sich nicht einschüchtern und mundtot machen ließe. Auch privat wurde der Parlamentarier bereits Opfer eines Farbanschlags. „Vor vier Jahren haben mutmaßliche Linksextremisten sogar mein privates Wohnhaus mit Teerfarbe beschmiert.“

Der Abgeordnete hat einen eindeutigen Verdacht: „Die auf die Hauswand geschmierten Parolen sowie der Zeitpunkt des Anschlages stehen klar im Zusammenhang mit der Entscheidung zum Berliner Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Donnerstag.“

Der 45-jährige Rechtsanwalt und Mietrechtsexperte der Bundestagsfraktion der CDU/CSU war maßgeblich an der Einbringung des schließlich erfolgreichen Normenkontrollantrags von Union und FDP gegen das Berliner Mietendeckel-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht beteiligt.

Via @Ma_Heller: „Tod des Vermieterarchats“, „entschädigungslose Enteignung“: @Die_Gruenen und @dieLinke mittendrin. Tausende demonstrieren in Berlin am Tag des #Mietendeckel-Urteils. #BVerfG @welt #b1504 #r2g pic.twitter.com/wNu9793rU8

— B. Frieling-Bailey (@frielingbailey) April 19, 2021

FDP-Büro ebenfalls angegriffen

Zwei Tage später in der Nacht zum Mittwoch, 21. April, wurde das gemeinsame Büro der FDP-Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert und des Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses Alexander Wieberneit (FDP) in Prenzlauer Berg im Bezirk Pankow ebenfalls und zum wiederholten Male angegriffen.

Nach Angaben der Polizei Berlin wurde der Anschlag durch „Schriftzüge und Zeichen in roter und schwarzer Farbe“ verübt. Der Staatsschutz ermittele, heißt es. Auf Fotos ist unter anderem „Rache für den Deckel“ zu lesen und in Rot das Anarchie-Zeichen der Antifa zu sehen.

„Rache für den Deckel“ steht auf der Fassade des Bürgerbüros der #FDP-Bundestagsabgeordneten @DanielaKluckert in Prenzlauer Berg. Nach der auf das Büro von @JM_Luczak ist es die zweite Attacke infolge der #Mietendeckel-Entscheidung. #Pankow https://t.co/TFIIqMEQEa

— Tagesspiegel (@Tagesspiegel) April 21, 2021

Luczak übt scharfe Kritik an SPD, Grünen und Linken

Luczak macht nicht nur die Täter für die Attacken verantwortlich, sondern übt auch scharfe Kritik an SPD, Grünen, Linken sowie dem Berliner Mieterverein. Letzterer hatte zu Protestveranstaltungen vor seinem Bürgerbüro aufgerufen. Kühnert sowie andere Sozialdemokraten hätten sich zusammen mit dem Mieterverein an Aktionen vor seinem Bürgerbüro beteiligt. Luczak wurde dabei als Freund der Immobilienhaie verunglimpft.

Für diese Eskalation und die Gewalt tragen auch SPD, Grüne und Linke die politische Mitverantwortung, die mich als ‚Immobilienlobbyist‘ diffamieren. Mit diesen haltlosen Anschuldigungen bereiten sie den Boden für Gewalt“, so Luczak.

„Hier sind rote Linien überschritten, wenn ich wegen meiner politischen Haltung auf diese Art und Weise angegangen werde“, so der CDU-Politiker. Dies sei „ein Tiefpunkt der politischen Kultur“.

Er riet ihnen, die Eskalation zu beenden und die „Spaltung der Gesellschaft“ nicht weiter zu befeuern. Er erwartet „eine klare Distanzierung von diesen Anschlägen und eine Rückkehr zum politischen Diskurs in der Sache“.

Es sei kein Platz in unserer Gesellschaft für diejenigen, die versuchten, „ihre Meinung mit Gewalt durchzusetzen und unseren Rechtsstaat zu untergraben“.

Während sich der Berliner Mieterverein ausdrücklich von dem Anschlag distanzierte, wies SPD-Vize Kevin Kühnert die Mitverantwortung seiner Partei als „infame Unterstellung“ zurück. Er lehne tätliche Angriffe auf demokratische Mitbewerberinnen und Mitbewerber, ihre Familien, Beschäftigten oder auch die Büros „entschieden ab“, schrieb Kühnert auf Twitter.

Die Grünen-Politikerin und ehemalige Bundesministerin Renate Künast twitterte in Richtung Luczak: „Meine Solidarität Herr Kollege“ und in Richtung der Täter: „Gewalt und Einschüchterung ist kein Mittel der Politik! Ihr schadet der Sache! Lasst das.“

Ein „gefährliches politisches Spiel“

Mit dem „Cicero“ sprach Luczak über den erneuten Anschlag. Seit vielen Jahren beschäftige er sich mit dem Thema Mieten und Wohnen und setze sich neben den Interessen der Mieter auch für die der Vermieter ein, um einen vernünftigen Ausgleich zu finden.

Im Bundestag würden Redner von SPD und Linkspartei aber versuchen, ihn als skrupellosen Immobilienlobbyisten hinzustellen. „Nur weil ich das Recht auf Eigentum als Grundlage der sozialen Marktwirtschaft gegen deren Enteignungs- und Verstaatlichungsfantasien verteidige“, beklagt der Abgeordnete.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Berliner Mietendeckel-Gesetz am 25. März gekippt und darüber am 15. April per Pressemitteilung informiert hatte, wurde noch am selben Tag ein Protestzug mit tausenden Teilnehmern zwischen zwei Brennpunkt-Bezirken in Berlin organisiert.

Die Demonstranten zogen von der Hermannstraße in Neukölln bis zum Kottbusser Tor in Kreuzberg, einige zeigten kommunistische Symbole wie Hammer und Sichel. Nachdem die Veranstaltung aber offiziell beendet worden war, kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Polizei wurde mit Steinen, Flaschen und Holzlatten attackiert.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) äußerte sich zu den Vorkommnissen in einem „Welt“-Interview: „Die Polizisten können nichts dafür, dass die CDU und die FDP gegen den Mietendeckel geklagt haben.“

Luczak kritisiert dies als „gefährliches politisches Spiel“, um vom eigenen Versagen abzulenken. Man schiebe der CDU und der FDP die Verantwortung zu. Die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Gesetzes sei von Anfang an massiv angezweifelt worden, erklärte der Mietrechtsexperte.

„Aber der rot-rot-grüne Senat hat alle Bedenken aus ideologischer Verbohrtheit beiseitegeschoben und ist gescheitert.“ Nun sollen diejenigen dafür verantwortlich gemacht werden, die den Verstoß gegen die Verfassung erkannt haben.

Möglicherweise gehörte es sogar zum politische Kalkül, dass das Mietendeckel-Gesetz in Karlsruhe scheitert, so Luczak weiter. „Zumindest hat es Rot-Rot-Grün bewusst darauf ankommen lassen.“ Schließlich könne die Niederlage vor dem Verfassungsgericht politisch genutzt werden, um weiter Stimmung gegen Vermieter und Immobilieneigentümer zu machen.

Offensichtlich hätten „zumindest die Linkspartei und Teile der Berliner Grünen“ kein Interesse daran, das Problem der Mietwohnungsknappheit „mit marktwirtschaftlichen Mitteln zu lösen“, glaubt der MdB.

„Sie wollen Enteignungen und eine Verstaatlichung des Wohnungswesens durchsetzen. Am Ende geht es um mehr, nämlich um unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung und die Soziale Marktwirtschaft.“

Im Video: Bundestagsrede von Dr. Jan-Marco Luczak nach dem Mietendeckel-Urteil von Karlsruhe