CDU-Arbeitnehmerflügel hält Hartz-IV-Sanktionen vor allem bei Jugendlichen für notwendig

Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Sanktionen warnt der CDU-Arbeitnehmerflügel vor einer Abschaffung. „Insbesondere bei arbeitslosen Jugendlichen brauchen wir diese Möglichkeit“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). „Wenn jemand mit Anfang zwanzig bei der Jobsuche schludert, kann er sich im Handumdrehen in der Langzeitarbeitslosigkeit wiederfinden. Da dürfen wir nicht achselzuckend zuschauen.“

Laumann betonte das Prinzip „Fördern und Fordern“ im Hartz-IV-System. „Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Prinzip nicht kippt.“ Wenn jemand die Beteiligung an der Arbeitssuche verweigere, dürfe der Staat „nicht nur zuschauen und zahlen“. Das wäre „nicht fair gegenüber den vielen Menschen, die täglich zur Arbeit gehen“.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung mit den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Das Sozialgericht Gotha hält die Vorschriften für verfassungswidrig und rief deshalb das Verfassungsgericht an. Karlsruhe muss nun entscheiden, ob es rechtens ist, dass die Leistungen bei einer Verletzung von vorgeschriebenen Pflichten etwa zur Annahme von Arbeitsangeboten gekürzt werden können.

Unter anderem die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck haben sich für eine Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen. CDA-Chef Laumann, der auch Sozialminister in Nordrhein-Westfalen ist, widersprach in dem Zeitungsinterview entschieden. „Die Hartz-IV-Sanktionen sind ein unerlässliches Mittel der Jobcenter“, sagte er. Mancher Hartz-IV-Bezieher brauche „einen Stups in die richtige Richtung, und da sind Sanktionen hilfreich“. (afp)