CDU-Außenpolitiker Hardt: „Trump ist in der Wirklichkeit angekommen“

Der Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Jürgen Hardt, bewertet den US-Angriff in Syrien als Zeichen für einen außenpolitischen Kurswechsel des US-Präsidenten. „Trump kann die Rolle der USA nicht verleugnen. Er führt den wichtigsten und stärksten internationalen Akteur“, sagte Hardt im Interview der „Welt“.

Trump merke, dass der Nichteinsatz dieser Stärke „genauso moralisch verwerflich sein kann wie der falsche Einsatz derselben. Er ist in der Wirklichkeit eines amerikanischen Präsidenten angekommen.“

Trump vertrete inzwischen auch gegenüber Russland „traditionelle Positionen des Westens“ – nicht nur in Syrien, sondern auch in der Ukraine. „In dieser Hinsicht führt Trump die Politik Obamas fort“, sagte Hardt. Er erwarte, dass sich die USA auch weiterhin in Syrien nach dem „Prinzip der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit“ militärisch engagieren.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad darf laut Hardt nach den jüngsten Giftgas-Angriffen seiner Armee keine Rolle in der Zukunft des Landes spielen. „Angesichts der Bilder von Kindern, die mit Giftgas ermordet wurden, kann niemand ernsthaft glauben, dass es in Syrien eine Zukunft mit Assad geben kann“, sagte Hardt. Man könne es keinem Syrer zumuten, dass Assad, gestützt auf eine vom Westen vereinbarte Friedensinitiative, das Land in Zukunft weiterregiere.

Deutschland solle zudem weiter darauf drängen, dass Syrien sein Arsenal an Chemiewaffen konsequent vernichtet. Russland sieht Hardt als Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Moskau müsse seine Blockadehaltung aufgeben und den Weg für eine friedliche Zukunft Syriens freimachen. „Es gibt ja einen Friedensplan, der 2015 ausgehandelt wurde. Wenn der UN-Sicherheitsrat diesen auch mit der Hilfe Russlands umsetzt, dann gibt es Hoffnung.“ (dts)