CDU/CSU sichert sich Internetseite deutschlandpakt.de

Die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) zitierte einen Fraktionssprecher mit den Worten: „Auf deutschlandpakt.de wollen wir die Bürgerinnen und Bürger über die Vorhaben und Anträge informieren, die CDU/CSU für dringend notwendig halten für einen Deutschlandpakt.“

„Herr Bundeskanzler, handeln Sie!“, steht auf der Startseite. Dazu läuft eine Uhr mit der Zeit, die seit der Ankündigung des Kanzlers vergangen ist. Scholz hatte am 6. September im Bundestag einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen und die Union eingeladen, sich daran zu beteiligen. CDU und CSU erklärten sich im Grundsatz zur Zusammenarbeit bereit und schlugen vor, mit Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu beginnen.

Auf der Webseite listen CDU/CSU ihre eigenen Vorschläge zur Begrenzung der irregulären Migration auf, aber auch für mehr Wachstum und Wohlstand.

Scholz will am Freitagabend mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden und CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Spitzenvertretern der Länder über den Kurs in der Migrationspolitik beraten. (afp)