UN-Migrationspakt: Spahn geht auf Distanz und fordert genaue Prüfung

Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Distanz zu dem geplanten UN-Migrationspakt gegangen.

„Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“, sagte Spahn, der sich für den CDU-Parteivorsitz bewirbt, der „Welt am Sonntag“. „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen.“

Spahn verlangte eine genaue Prüfung des Pakts. Er verwies in der „Welt am Sonntag“ darauf, dass es darin nicht nur um die Aufnahmeländer gehe, sondern auch um die Verantwortung der Herkunftsländer. „Dort liegt doch der eigentliche Schlüssel. Und auch der Teil der Debatte muss eine Rolle spielen.“

Der CDU-Politiker sprach sich zudem dagegen aus, die Flüchtlingsdebatte in Deutschland zu beenden. „Verdrängen hilft nicht“, sagte er. So lange die mit der Migration verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gelöst seien, werde „das Thema immer wieder zurückkommen und alles überlagern“. In der Debatte dürfe es keine Tabus geben.

Nach den USA und Ungarn hatte am Mittwoch Österreich angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Dies rief auch in Deutschland eine intensive Debatte um das Abkommen hervor.

Das Auswärtige Amt warnte in dem Zusammenhang vor „Falschinformationen“ und meinte, dass der UN-Migrationspakt kein völkerrechtlicher Vertrag sei. Er formuliere lediglich Ziele, die Kriterien und der Umfang von Zuwanderung blieben „souveräne Entscheidungen der Staaten“, sagte ein Ministeriumssprecher. Er kritisierte, dass in der Debatte über den Pakt „Ängste geschürt werden“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Freitag ebenfalls hinter die geplante Vereinbarung gestellt und gesagt, sie sehe darin einen Beitrag zur „Eindämmung illegaler Einwanderung“. Auch die CDU-Zentrale kritisiert auf ihrer Homepage „Falschmeldungen“ zum UN-Migrationspakt, die zu besorgten Fragen von Bürgern geführt hätten. Der Pakt stärke die „internationale, regelbasierte Ordnung“, seine Vorgaben erfülle Deutschland bereits.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Ängste, die jetzt gegen den Globalen Pakt für geordnete Migration bewusst geschürt werden, sind vollkommen unbegründet.“ Die Bundesregierung werde weiterhin für die Annahme und die Umsetzung der Regelung werben. Mit dem Pakt bekenne sich „fast die gesamte Weltgemeinschaft erstmals dazu, dass Migration Teamarbeit erforderlich macht“.

Der von der UNO initiierte erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber angeblich nicht bindend ist. (afp/so)