Über 20 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr – CDU drängt auf Anhebung der Militärausgaben

Die mehr als 50 Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Anfang der 90er Jahre haben zusammen mindestens 21,6 Milliarden Euro gekostet.

Nach einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums wurde mit 10,2 Milliarden Euro fast die Hälfte davon für die Nato-Missionen „Isaf“ und „Resolute Support“ in Afghanistan ausgegeben. Die Bundeswehr ist dort seit 17 Jahren stationiert.

Dahinter folgen die Balkan-Einsätze im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina und Kroatien vor der Anti-Terror-Mission „Enduring Freedom“ in Afghanistan, Kuwait und am Horn von Afrika.

CDU drängt auf weitere Anhebung der Militärausgaben

Unterdessen drängt die CDU auf eine weitere Anhebung der Militärausgaben. Die Spitzengremien der Partei beschlossen am Montag in Berlin einen Leitantrag für den Bundesparteitag Anfang Dezember, wonach der Wehretat bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen soll. Derzeit sind es etwa 1,25 Prozent.

In dem Leitantrag, den der frühere Bundesminister Thomas de Maizière als Leiter der Antragskommission vorstellte, wird auch das Ziel bekräftigt, die Verteidigungsausgaben längerfristig auf zwei Prozent des BIP anzuheben.

Dazu hatten sich die Nato-Staaten 2014 im Grundsatz verständigt. Die Bundesregierung hat sich aber bislang nicht auf einen Zeitplan dafür festgelegt, die SPD stellt das Ziel grundsätzlich in Frage. Allerdings steigen bereits 2019 die Verteidigungsausgaben deutlich an.

Die CDU will mit ihrem Antrag generell der Bundeswehr und ihren Soldaten ihre Solidarität versichern. So bedankt sich die Partei darin laut de Maizière für deren Einsatz. Auch enthält der Text ein Bekenntnis zur „europäischen Perspektive“ der Streitkräfte.

Die scheidende CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Mitte November in einer Rede vor dem Europaparlament Pläne für eine „echte europäische Armee“ unterstützt. Sie ging damit auf einen Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein. (afp/dts/dpa)