CDU: Gabriels Kritik an Asylpolitik „bodenlose Unverschämtheit“ – SPD-Chef sagt die „Unwahrheit“

Die CDU-Spitze hat SPD-Chef Sigmar Gabriel für dessen Aussagen zur deutschen Flüchtlingspolitik harsch kritisiert. Gabriels Kritik sei „nicht nur eine bodenlose Unverschämtheit, sondern in der Sache auch noch falsch“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der Vize-Kanzler übe einen „schwer erträglichen Eiertanz“ zwischen seinen Aufgaben als SPD-Chef und Wirtschaftsminister aus.

Auch Gabriels Haltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sei „grundfalsch“, so Tauber weiter. Der SPD-Vorsitzende hatte im „ZDF-Sommerinterview“ der Union vorgeworfen, die Aufgaben der Flüchtlingskrise massiv unterschätzt zu haben.

CDU widerspricht Blockadevorwürfen in Asylpolitik

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat Blockadevorwürfen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Asylpolitik der Union widersprochen. „Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagt die Unwahrheit, wenn er der Union eine Blockade bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation vorwirft“, sagte der Unionspolitiker am Montag in Berlin. Die Union habe geliefert.

Es seien zahlreiche Gesetze verabschiedet und viele Gelder bereitgestellt worden. „Somit ist der Blockadevorwurf des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel unbegründet und sachlich falsch.“ Damit habe Gabriel zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit die Unwahrheit gesagt, so Rehberg weiter. Schon Anfang August habe er behauptet, dass die Union seit der Amtsübernahme des Innenministeriums an der Sicherheit gespart habe. „Auch diese Vorwürfe konnten widerlegt werden“, sagte der Politiker.

(dts Nachrichtenagentur)