CDU-Generalsekretär Czaja bringt Ermittlungen gegen Schwesig ins Spiel

Die CDU verstärkt in der Debatte um den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 den Druck auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Generalsekretär Mario Czaja brachte am Freitag in der „Bild“-Zeitung Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ins Spiel. „Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz“, sagte er.

Schwesigs „Verschleiern, Relativieren, Herausreden und Leugnen“ in der Affäre um eine mit dem deutsch-russischen Infrastrukturprojekt verknüpfte landeseigene Klima- und Umweltstiftung sei „ihres Amtes unwürdig“. Czaja sprach von einem „roten Sumpf an der Küste“, der „vielleicht auch von der Staatsanwaltschaft trockengelegt werden“ müsse.

Druck auf Manuela Schwesig wächst

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn forderte in der „Bild“ „lückenlose Aufklärung“. Sollte Schwesig diese weiter schuldig bleiben, bleibe nur noch der Rücktritt, sagte er der Zeitung weiter. Einen Rücktritt hatte Schwesig am Donnerstag abgelehnt.

Laut „Bild“-Zeitung erstattete der Grünen-Politiker Volker Beck derweil inzwischen Strafanzeige. Er begründete das demnach unter anderem mit dem Verdacht, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Tätigkeit „für eine ausländische Macht gegen das staatliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht wurde“.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte im Deutschlandfunk, es gebe „noch einige Fragen, die beantworten werden müssen“. Er begrüßte die geplante Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Schweriner Landtag. Die landeseigene Klima- und Umweltstiftung des Landes müsse darüber hinaus aufgelöst werden, forderte Nouripour.

Nach Einschätzung des Vorstands der umstrittenen Stiftung ist eine Auflösung rechtlich unmöglich. „Nein, wir können nicht auflösen“, sagte der Stiftungschef und frühere Regierungschef Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), am Freitag in Schwerin unter Verweis auf ein im Auftrag des Vorstands erstelltes juristisches Gutachten. Die Rechtslage sei völlig „eindeutig“.

Schwesig steht bereits seit längerer Zeit wegen ihrer Politik gegenüber Russland in der Kritik. Sowohl die Grünen als auch CDU und FDP werfen der von ihr geführten Landesregierung – bis Mitte November in einer Koalition mit der CDU, seither in einem Bündnis mit der Linken – eine „zu russlandfreundliche“ Politik vor. Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns. Sie war maßgeblich mit Geldern des Pipelinekonsortiums Nord Stream 2 gegründet worden.

Die Stiftung half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2, welche wegen des Krieges in der Ukraine jedoch nicht in Betrieb genommen wird. Medienberichten zufolge soll Nord Stream 2 AG, das von dem russischen Gaskonzern Gazprom dominiert wird, bei der Gründung starken Einfluss auf die Landesregierung genommen haben.

Stiftung kann nicht ohne Weiteres aufgelöst werden

Dem am Freitag von der Stiftung vorgestellten Gutachten zufolge wurden die Stiftung und ihr Umweltschutzzweck mit der Gründung aber eindeutig zu einer von den Stiftern unabhängigen Rechtseinheit. Maßgeblich für ihre Arbeit ist demnach lediglich der in der Satzung definierte Zweck des Klima- und Naturschutzes. Die auf die Fertigstellung der Pipeline gerichtete Geschäftstätigkeit sei beendet worden, dieses habe darauf allerdings keine Auswirkungen.

Laut Gutachten kann eine Selbstauflösung der Stiftung weder von deren Vorstand beschlossen, noch von der Aufsichtsbehörde des Landes angeordnet werden. Die Stiftung wäre demnach nur aus ganz bestimmten Gründen auflösbar, etwa wenn der Stiftungszweck auf Dauer nicht mehr erfüllbar, die Arbeit der Stiftung gegen das Gemeinwohl gerichtet oder eine Fortsetzung des Betriebs aus finanziellen Gründen unmöglich wäre. Dies alles sei nicht der Fall.

Sellering bezeichnete die derzeit vielfach geforderte Auflösung der Stiftung auch als „falsch“. Klimaschutz sei „die wichtigste Jahrhundertaufgabe“ und sie könne dabei mit ihren Möglichkeiten viel bewegen, sagte er. (afp/dl)