CDU-Generalsekretär warnt Bremer SPD: Koalition mit Linkspartei schlechteste Entscheidung für Bremen

Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die dortige SPD davor gewarnt, eine Koalition mit der Linkspartei zu schmieden.

Ein Bündnis von SPD und Grünen unter Einbeziehung der Linkspartei „wäre die schlechteste Entscheidung für die Zukunft Bremens“, sagte Ziemiak der Nachrichtenagentur AFP.

Bildungspolitik auf dem Tiefststand

Schon jetzt liege Bremen in fast allen Statistiken etwa zur Bildungspolitik oder zu den Chancen junger Menschen „auf dem letzten Platz“.

Wenn diese Politik nicht nur fortgeführt, sondern verstärkt werden würde, „dann würde Bremen endgültig den Anschluss an die anderen Bundesländer verlieren“, warnte Ziemiak.

Bislang war die Linkspartei noch nie an einer Regierung in Westdeutschland beteiligt – ein rot-rot-grünes Bündnis wäre in dieser Hinsicht also eine Premiere.

Ziemiak bestürzt über CDU-Ausschluss bei Sondierungsgesprächen

Ziemiak äußerte sich „bestürzt“ darüber, dass die Bremer SPD im Vorfeld bereits Sondierungsgespräche mit der CDU ausgeschlossen hat. Offenbar seien die Sozialdemokraten angesichts der schlechten Umfragewerte „in Panik geraten“, sagte Ziemiak.

Er warf der SPD Bremen „nicht nur Arroganz, sondern auch Perspektivlosigkeit“ vor. Dieses „Wahlkampfmanöver“ werde sich aber am Ende nicht auszahlen – er sei überzeugt, dass es in Bremen zu einem Regierungswechsel kommen werde, sagte der CDU-Politiker.

In den Umfragen zur Wahl in Bremen am Sonntag lag die CDU zuletzt stabil vor der regierenden SPD. Die Koalitionsbildung könnte schwierig werden. Mehrheiten gibt es laut den Umfragen rein rechnerisch für eine große Koalition aus CDU und SPD sowie für Dreierbündnisse einer der beiden mit anderen Parteien. (afp)