CDU-Generalsekretär Ziemiak lehnt Nachverhandlungen über Koalitionsvertrag ab

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Forderungen nach einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD zurückgewiesen. „Wir werden keine zweite Runde Koalitionsverhandlungen führen“, sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

„Wie sollten wir das erklären, wenn wir uns wieder wochenlang mit uns selbst beschäftigen?“, sagte Ziemiak. Es gebe einen Koalitionsvertrag, und der werde abgearbeitet. Die Koalition müsse nur dann reagieren, „wenn sich Dinge neu entwickeln, etwa wenn es zu einem richtig harten Handelskrieg mit den USA käme“, sagte Ziemiak. „Ein neuer Parteivorsitz bei der SPD reicht da nicht als Grund“, sagte er mit Blick auf Forderungen nach Nachverhandlungen etwa durch die SPD-Parteivorsitz-Kandidatin Saskia Esken.

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider wies Forderungen nach einer Erneuerung des Koalitionsvertrags zurück. Der Koalitionsvertrag halte „noch viele Vorhaben bereit, die wir in der zweiten Hälfte angehen wollen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Dazu bedürfe es keiner Neuverhandlungen, sondern konzentrierter Umsetzung. Die SPD stelle sich natürlich auf Veränderungen der Gegebenheiten wie die konjunkturelle  Abschwächung ein, fügte Schneider hinzu. Dazu bedürfe es aber „keiner neuen Grundlage“. Zuvor hatte auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags gefordert. (afp)