Merkels fulminante Rede über Migration, Integration und kritische Bürger: „Unser Gesetz hat Vorrang vor Scharia“

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte auf dem CDU-Parteitag, eine Wiederholung der Flüchtlingskrise in Deutschland wie im vergangenen Jahr unbedingt verhindern zu wollen. „Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Essen. „Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.“

Merkel sprach von einer „besonderen humanitären Notlage“ im Jahr 2015 während der Flüchtlingskrise. Diese sei „dank unseres starken Landes“ bewältig worden. Die CDU-Vorsitzende sagte: „Nicht alle, die gekommen sind, können und werden bleiben.“

Sie sprach über 65 Mio Menschen weltweit, die auf der Flucht seien. Man müsse in Afrika an Methoden arbeiten, die den Namen Entwicklungshilfe wirklich verdienen würden. Hier gebe es noch zu wenig Engagement.

Auch kritsierte die Kanzlerin die bisher ausbleibenden Hilfen für die umkämpfte syrische Stadt Aleppo. Russland und der Iran würden „das Assad-Regime bei seinem brutalen Vorgehen gegen die eigenen Bürger unterstützen“, sagte sie.  „Das ist eine Schande.“ Auch sei es „eine Schande, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist, Hilfskorridore zu bekommen.“

Merkel kritisierte zum Thema Syrien auch die deutsche Bevölkerung: „Wenn ein Freihandelsabkommen mit den USA hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, aber die so grausamen Bombardierungen auf Aleppo so gut wie keine Proteste auslösen, dann stimmt irgendwas mit den politischen Maßstäben nicht mehr“, sagte sie. Sie fügte an: Abkommen wie CETA und TTIP würden dringender denn je gebraucht. Sie entsprächen doch genau dem, was Leitplanken für einen fairen Wettbewerb seien. „Wir wollen solche Abkommen.“ Nur so könne die globale Arbeitswelt menschlich werden.

Thema Migration

Beim Ordnen und Steuern der Zuwanderung habe es Fortschritte gegeben, so Merkel. Jedoch lasse die Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten zur Flüchtlingsaufnahme immer noch zu wünschen übrig. Das berühre ein Grundprinzip der EU, die Solidarität. Sie werde weiter dafür arbeiten, dass sich dies ändere.

Thema Integration

Zum Thema Integration sagte sie: „Hier gelten die Gesetze unseres Landes, und zwar für jeden und jede in gleicher Art und Weise, ausnahmslos.“

In Integrationskursen habe man den Anteil der Wertevermittlung erhöht, denn Menschenwürde. Gleichberechtigung von Mann und Frau und Religionsfreiheit stünden in Deutschland nicht zur Diskussion, sie seien unverhandelbar. „Wir wollen keine Parallelgesellschaft“, sagte Merkel, gegen sich bildende Parallelgesellschaften werde man vorgehen. Die Kanzlerin weiter: „Unser Gesetz hat Vorrang vor Ehrenkodex, Stammes und Familienregeln und der Scharia das muss ganz deutlich ausgesprochen werden.“ Langen Applaus mit Pfiffen und Jubel erntete sie für den Satz: „Auch die Vollverschleierung gehört nicht zu uns.“ In Deutschland sei es üblich, Gesicht zu zeigen.

Über kritische Bürger

„Zur Wahrheit gehört auch, dass auch einige, die schon immer in Deutschland leben, dringend einen Integrationskurs nötig hätten“, so die Kanzlerin. Sie verurteilte in diesem Zusammenhang Hetze im Internet und mangelnde Debattenkultur. Einige seien Fälle für den Staatsanwalt. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, so Merkel. „Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle und nicht ein paar Wenige, mögen sie auch noch so laut sein.“

Die CDU stehe für drei Dinge: Starke Wirtschaft und sichere Arbeitsbedingungen, starken Zusammenhalt in einem weltoffenen und toleranten Deutschland und eine Politik von Recht und Gesetz.

Das Wort „Abschiebung“ kam in Merkels Rede beim Thema Asyl nicht vor. Sie erklärte: 35 Prozent der Fälle hätten kein Bleiberecht. „Es gehört zur Einhaltung von Recht und Gesetz, dass wir diesen Menschen sagen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen.“

Merkel winkt nach ihrer Rede den applaudierenden Deligierten. Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images