CDU-Politiker: Erdogan hat das Vertrauen in die politische Zukunft der Türkei zerstört – Nahles hat voreilig Hilfen in Aussicht gestellt

Der Unionsaußenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) hat SPD-Chefin Andrea Nahles vorgeworfen, der Türkei „voreilig“ Finanzhilfen in Aussicht gestellt zu haben.

Solange die türkische Regierung nicht selbst das Vertrauen in die Zukunft des Landes stärke, „wären Finanzhilfen für die Türkei vergeudet“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Nahles verteidigte ihren Vorstoß, da die Finanzkrise in der Türkei zu einer „echten Bedrohung“ werden könne.

„Wir haben ein starkes Interesse daran, dass die Türkei auch wirtschaftlich zu Stabilität zurückfindet“, sagte Hardt am Mittwoch. In der Frage internationaler Hilfe sieht er aber in erster Linie den Internationalen Währungsfonds (IWF) am Zug, nicht Europa oder Deutschland. Es habe ihn daher verwundert, dass Nahles ihren Vorschlag „so voreilig in den Ring geworfen hat“, sagte der CDU-Politiker.

Nahles hatte am Wochenende vor dem Hintergrund der Währungskrise in der Türkei Hilfen ins Gespräch gebracht. In der „Passauer Neue Presse“ verteidigte sie nun ihren umstrittenen Vorstoß: Die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Türkei sei durch die US-Sanktionen erheblich verschärft worden und könne „zur echten Bedrohung werden“, das könne „Deutschland nicht egal sein“, sagte Nahles.

Sie habe „bewusst ein klares Signal gesendet, dass uns das Schicksal der Türkei nicht egal ist“. Es sei im europäischen und im deutschen Interesse, dass die Türkei nicht in Turbulenzen gerate, „die zur Destabilisierung der gesamten Region führen können“, betonte Nahles. Deshalb sei es richtig, dass die Bundesregierung mit der Türkei „auf allen Ebenen im Gespräch“ bleibe.

Aus Sicht von Hardt wären Hilfen für die Türkei jedoch nur dann sinnvoll, wenn die türkische Regierung ihre Politik ändere, mit der sie die Krise ausgelöst habe. Der Außenpolitikexperte nannte die staatliche Ausgabenpolitik, die zu einer Überhitzung der türkischen Wirtschaft beigetragen habe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe zudem durch Äußerungen Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank aufkommen lassen. Hardt warf Erdogan außerdem vor, durch seine „offene Missachtung“ der Unabhängigkeit der Gerichte und der Pressefreiheit in der Türkei „erhebliches Vertrauen in die politische und gesellschaftliche Zukunft“ des Landes zerstört zu haben.

Auch die Linke übte heftige Kritik an Nahles. Es sei „grotesk“, dass die SPD-Chefin Erdogan „zu einem Stabilitätsanker“ verklären wolle, erklärte die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. „Erdogan ist mit seiner repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik ein Faktor der Destabilisierung in der Region.“ Ein „Sponsoring des Erdogan-Regimes“ mit deutschen Steuergeldern dürfe es nicht geben. (afp)