CDU-Politiker kritisiert Merkel: „Noch nie war ein Kanzler so machtgeil und unpatriotisch“

Am Samstag sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Heimatverband im mecklenburg-vorpommerschen Kühlungsborn.

In der anschließenden Debatte forderte der Rostocker Delegierter Wolfgang Grieger Merkels Rücktritt. „Zwölf Jahre Energiepolitik – eine Farce. Verteidigungspolitik – desaströs.“ Auch die Sozial- und Familienpolitik sei niederschmetternd. Merkel regiere nach Gutsherrenart, so Grieger.

„Heute ist der Tag, an dem wir sagen müssen: Die Kaiserin hat keine Kleider an – sie ist nackt.“ Noch nie sei ein Kanzler so „machtgeil und unpatriotisch“ gewesen, meinte Grieger. Der Delegierte erntete Unmut und Buh-Rufe.

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Gegen eine lebhafte Diskussion sei nichts einzuwenden, sagte später Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Aber mit seiner Wortwahl habe sich Grieger selbst disqualifiziert.

„Normalerweise verlaufen die Landesparteitage so ruhig wie die Ostsee vor Kühlungsborn“, meinte der Rostocker Politologe Nikolaus Werz. „Welt“-Online berichtete. Griegers Beitrag habe gezeigt, dass die Spannungen innerhalb der CDU deutlich spürbar seien, so der Politikwissenschaftler.

Sondierungsgespräche mit SPD: „Natürlich gehört der Kompromiss dazu“

Während des Landesparteitags zeigte sich die Bundeskanzlerin vor möglichen Verhandlungen mit der SPD kompromissbereit. Gespräche mit der SPD müssten „auf der Grundlage gegenseitigen Respekts“ geführt werden, sagte sie. „Natürlich gehört der Kompromiss dazu.“ Deutschland müsse eine stabile Regierung haben, „aber auch eine Regierung, die das Land wirklich voranbringt“, schränkte sie gleichzeitig ein.

Als Leitschnur für die CDU-Forderungen bei möglichen Verhandlungen nannte Merkel vor den Delegierten unter anderem einen ausgeglichenen Haushalt, Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und die Sicherung des Fachkräftebedarfs für die Wirtschaft. Außerdem wolle die CDU erreichen, „dass die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge 200.000 nicht übersteigt“, ohne dass das Recht auf Asyl oder die Genfer Flüchtlingskonvention infrage stellt werde.

Merkel: Derzeitige geschäftsführende Regierung ist handlungsfähig

Die CDU-Chefin betonte in Kühlungsborn, sie halte es für wünschenswert, „schnell zu einer Regierung zu kommen“. Allerdings sei auch die derzeitige geschäftsführende Regierung handlungsfähig. Erneut sprach sie sich gegen Neuwahlen aus: „Zu sagen, wählt nochmal, das halte ich für ganz falsch. Wir haben einen Auftrag bekommen.“

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CDU-Mann Kokert kritisiert SPD

Mit Kritik an den Sozialdemokraten hielt Merkel sich zurück. Allerdings sei es schwer zu verstehen, dass die SPD im vergangenen Wahlkampf „kein gutes Wort“ über die Erfolge der gemeinsamen Regierungszeit gefunden habe.

Deutlicher wurde der CDU-Landesvorsitzende Vincent Kokert. Es sei eine „Frechheit“, wenn die SPD behaupte, sie müsse nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen den Scherbenhaufen der CDU wegräumen. „Wenn jemand Handfeger und Schaufel braucht, dann ist es Martin Schulz“, sagte Kokert. „Wer dieser Martin Schulz war, wird man in wenigen Jahren vergessen haben“, fügte er hinzu. (afp/as)

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