CDU-Politiker stützen CSU-Kritik an Flüchtlingspolitik

Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich und Bayerns Finanzminister Markus Söder (beide CSU) bekommen für ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung teilweise Rückendeckung aus der CDU. Er sei zwar für eine „differenzierte Betrachtung und gegen Panikmache“, sagte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann dem „Handelsblatt“. „Wir müssen aber nun endlich aufwachen und die Asylbürokratie so ertüchtigen, dass sie den Ansturm bewältigen kann.“

Wer keinen Asylanspruch habe müsse Deutschland „unverzüglich“ verlassen. „Und dann müssen wir noch sehr viel effizienter diejenigen herausfinden, die unseren Arbeitsmarkt und unser Land bereichern werden“, fügte Wellmann hinzu Unterstützung für Friedrich kommt auch vom Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter. „Die Besorgnis über mögliche Schläfer, die sich unter die Flüchtlinge mischen, teile ich. Diese Gefahr ist allgegenwärtig“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Die ungarische Regierung hat durch seine Missachtung der Regeln des Dublin-II-Abkommens, wonach weitere personenbezogene Daten erfasst werden müssten, das Problem zusätzlich verschärft.“ Die Gefahr potenzieller Einreisen von Terroristen gehe jedoch zahlenmäßig stärker von der Fluchtroute über das Mittelmeer aus, sagte Kiesewetter weiter. Dort müsse sich nun zeigen, ob die Erweiterung der EU-Mission „EUNAFOR MED“ zur Migrationskontrolle im Mittelmeer zu einer Einschränkung der Schleuseraktivitäten führen könne. „Dadurch, sowie durch die gezielte Unterstützung unserer Partner im Mittleren Osten kann die Situation entschärft werden.“ Dessen ungeachtet sieht Kiesewetter angesichts des wachsenden Drucks durch unhaltbare Zustände für die Flüchtlinge in Ungarn die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Flüchtlinge ins Land zu lassen, als „absolut richtiges Zeichen der Solidarität“. Dies dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, „dass wir spürbaren Druck auf die übrigen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere in Osteuropa, ausüben müssen“, fügte Kiesewetter hinzu.

(dts Nachrichtenagentur)