CDU-Politiker stützen Maaßen

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Nachmittag zur Zukunft des Verfassungsschutz-Präsidenten geben CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen demonstrativ Rückendeckung.

Nicht die Union, sondern die SPD habe das Vertrauen in Maaßen verloren, das sei natürlich ein Problem für die Koalition, sagte der Innenpolitiker Patrick Sensburg am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Maaßens Interview-Äußerung über die Vorfälle in Chemnitz sei „nicht glücklich“ gewesen. „Die ganzen anderen Vorwürfe gegen Herrn Maaßen halte ich für falsch. Von daher glaube ich nicht, dass er zurücktreten sollte.“

Für den CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte geht es lediglich um den Stil einer Äußerung eines Behördenchefs. „Ob man dann diese Aussagen zum Gegenstand von personellen Veränderungen macht oder nicht, das wird die Bundeskanzlerin

zu entscheiden haben. Ich glaube heute, dass es ganz sicher nicht, also mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu entsprechenden Konsequenzen kommen wird“, sagte der Vizevorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses im RBB-Sender Radio eins. „Die SPD hat sich mit ihrer Kritik an Herrn Maaßen sicher etwas verrannt, indem sie dies zu einer Koalitionsfrage hochstilisiert hat. Es ist sicher keine Koalitionsfrage.“

Sensburg erläuterte, anders als von der SPD unterstellt gebe es „kein Näheverhältnis von Herrn Maaßen zur AfD“. Er wies auch darauf hin, dass mehrere Terroranschläge unmittelbar vor ihrer Ausführung noch verhindert worden sind. „Maaßen hat in den letzten Jahren eine exzellente fachliche Arbeit geleistet“, hielt Sensburg fest.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wollen am Nachmittag erneut eine Lösung in der Frage suchen. Die SPD fordert Maaßens Ablösung, unter anderem wegen einer umstrittenen Interview-Äußerung Maaßens zu den rechtsextremen Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz und weil sie ihm im Kampf gegen rechte Tendenzen misstraut. Allerdings stützt Innenminister Seehofer als Maaßens Dienstherr den Behördenchef. (dpa)