CDU: Sozialversicherungen sollen in Immobilien investieren dürfen

Angesichts von Negativ-Zinsen für die Deutsche Rentenversicherung hat der CDU-Sozialexperte Peter Weiß gefordert, Vorschriften für die Geldanlage durch Sozialversicherungen zu lockern.

„Auch Anlagen in Immobilien sollten möglich sein“, sagte Weiß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es sei ein Fehler gewesen, dass der Bundesrechnungshof die gesetzliche Rentenversicherung vor Jahren zu einem Verkauf ihres Immobilienbesitzes gezwungen habe.

Hintergrund sind Berichte vom Sonntag, wonach die gesetzliche Rentenversicherung im vergangenen Jahr rund 50 Millionen Euro Negativzinsen zahlen musste. Für das laufende Jahr werde eine ähnliche Größenordnung erwartet, hieß es im „Handelsblatt“. Aufgrund der guten Konjunkturlage erzielen die Sozialversicherungen derzeit deutliche Überschüsse. Wegen strenger Vorgaben dürfen sie ihr Geld aber vorwiegend nur kurzfristig anlegen, wofür Banken statt Zinsen zu zahlen Geld vom Anleger verlangen.

„Die Verluste bei der Rentenversicherung durch Negativzinsen sind ein Ergebnis der verheerenden Europolitik der Bundesregierung“, erklärte dazu am Montag Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. Er forderte in Berlin eine Normalisierung der Geldpolitik durch mehr öffentliche Investitionen. (afp)