CDU-Präsidium sagt Parteitag ab – Merz vermutet, dass seine Wahl verhindert werden soll

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Entscheidung des CDU-Präsidiums kritisiert, den ursprünglich für Anfang Dezember geplanten Bundesparteitag zu verschieben. Der Beschluss sei „eine Entscheidung gegen die CDU-Basis“, schrieb Merz am Montagmittag bei Twitter.

Ich bedaure, dass das Präsidium meinem Kompromissvorschlag nicht gefolgt ist, einen Corona-konformen, digitalen Parteitag durchzuführen.“

Wenigstens die Wahl des neuen Vorsitzenden hätte ermöglicht werden müssen, so Merz. Bei dem Bundesparteitag soll unter anderem der Nachfolger der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bestimmt werden.

Merz äußerte die Vermutung, dass der Parteitag verschoben werden solle, um ihn als Parteichef zu verhindern. „Wenn wir diesen Parteitag jetzt auch nicht machen, dann muss ich sagen, dann lässt sich das mit Corona nicht mehr begründen. Dann gibt es offensichtlich Gründe, die mit Corona wenig oder gar nichts zu tun haben“, sagte er.

Ich merke das seit einigen Wochen. Es gibt Teile des Partei-Establishments … die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde. Und damit wird nun auch dieser Parteitag verbunden.“

Sein Sprecher twitterte scherzhaft, warum man den Parteitag nicht gleich auf 2022 oder 2030 verschiebe.

Merz pochte auf eine Klärung der offenen Führungsfrage noch in diesem Jahr. „Auch wenn ein Präsenzparteitag unter den gegenwärtigen Bedingungen sicher schwierig sein wird, so bin und bleibe ich der Meinung, dass die CDU noch in diesem Jahr die offene Führungsfrage klären muss“, sagte er dpa in Berlin. „Ein digitaler Parteitag am 4. Dezember ist ebenso möglich wie eine Entscheidung über den Vorsitzenden der CDU per Briefwahl.“

Entscheidung über Varianten zur Wahl des Vorsitzenden

Im Bundesvorstand soll nun zunächst am 14. Dezember geklärt werden, ob ein rein digitaler Parteitag möglich wäre – dies gilt aber rechtlich als schwierig. Mitte Januar will die CDU-Spitze dann entscheiden, ob es angesichts der Corona-Lage einen Präsenzparteitag geben kann – oder ob die CDU den Weg eines digitalen Parteitags mit anschließender Briefwahl gehen muss.

Das Präsidium der CDU hat sich wie erwartet auf eine Absage des für Anfang Dezember geplanten Bundesparteitags verständigt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, teilte CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring am Montagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Demnach soll bei einer Klausurtagung des Bundesvorstands Mitte Januar über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Als dritte Option galt eine Briefwahl. Die „Welt“ berichtete mit Hinweis auf Parteikreise, es solle ein Digitalparteitag stattfinden, falls eine weiter kritische Infektionslage einen Präsenzparteitag auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht zulasse. Die Wahl eines neuen Bundesvorstandes werde in diesem Fall anschließend per Briefwahl erfolgen.

„Dass wir uns angesichts der Pandemie-Lage einordnen, ist richtig“, so Mohring. Bei dem Bundesparteitag soll unter anderem der Nachfolger der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bestimmt werden. Es kandidieren Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Frage des Kanzlerkandidaten wird nicht vor März entschieden

Die Frage eines Kanzlerkandidaten der Union könne deshalb nicht mehr vor den Landtagswahlen im März entschieden werden, hieß es in der Parteispitze. Dies kommt CSU-Chef Markus Söder und Wirtschaftsminister Peter Altmaier entgegen, die für eine späte Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zwischen CDU und CSU plädiert hatten.

Am Morgen (26. Oktober, 8.00 Uhr) kam zunächst das CDU-Präsidium zusammen, die engste Parteispitze um Kramp-Karrenbauer. Dort prallten bereits die unterschiedlichen Meinungen über das weitere Vorgehen aufeinander. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem Außenexperten Norbert Röttgen für den Vorsitz kandidiert, gehört dem Gremium als stellvertretender Parteivorsitzender an. Merz und Röttgen nicht – genauso wenig dem anschließend beratenden Vorstand.

In der Debatte in der CDU-Spitze zeigte sich, dass es auch Unklarheiten gibt, was rechtlich und organisatorisch möglich ist.

CDU-Generalsekretär Ziemiak verwies darauf, dass für einen digitalen Parteitag mit einer Wahl der Parteispitze das Parteiengesetz sowie wohl auch das Grundgesetz geändert werden müssten. Dies hätten andere Parteien in der Vergangenheit aber abgelehnt. Er sei nun ermächtigt worden, auch ohne neuen Parteivorsitzenden die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf anzuschieben. Die von Ziemiak favorisierte Variante eines dezentralen Parteitages mit Treffen an einem Dutzend Orten in kleineren Gruppen von Delegierten wurde wegen zu hoher Risiken für lokale Absagen verworfen.

Laschet will eine Verschiebung des Parteitages auf 2021

Laschet sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“, seine Haltung sei klar. „Ich glaube, dass man nicht in einer solchen Zeit, wo man den Menschen zumutet, Veranstaltungen nicht mehr zu besuchen, das Haus nicht mehr zu verlassen, dass wir mit 1000 Menschen dann einen Präsenzparteitag machen können.“

Er und Merz hätten ihre Argumente gegenseitig „wertgeschätzt, ich verstehe auch seine Argumente. Und morgen wird eine Entscheidung fallen“, sagte Laschet. Es sei verständlich, dass so unterschiedliche Persönlichkeiten wie er und Merz unterschiedliche Ansätze hätten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich in dieser Frage ganz heraushalten, das habe sie immer betont.

Röttgen zeigte sich nach dem Spitzengespräch zufrieden. „Wir haben lange, aber konstruktiv und gut gesprochen und haben auch eine Linie gefunden, die die Parteivorsitzende morgen mitteilt“, sagte er der dpa. Auf Nachfrage, ob der Präsenzparteitag in Stuttgart vom Tisch sei, sagte Röttgen lediglich, er wolle nicht vorgreifen, man habe eine Linie gefunden und das werde mitgeteilt.

CDU-Mitgliederbeauftragter warnt vor Hängepartie

Die CDU-Mitglieder bevorzugen nach Ansicht des Mitgliederbeauftragten der Partei, Henning Otte, überwiegend eine baldige Entscheidung über den neuen Parteivorsitzenden. „Was verhindert werden muss, ist eine parteipolitische Hängepartie“, sagte Otte der dpa in Berlin.

„Deswegen müssen Alternativen geprüft werden, ob zum Beispiel eine Briefwahl rechtlich überhaupt möglich wäre.“ Eine solche Variante hatte der Vorsitzende des Unionsnachwuchses von der Jungen Union, Tilman Kuban, ins Gespräch gebracht.

Otte sagte, eine Überlegung könne auch sein, den Vorstand zeitgleich dezentral in den Landesverbänden zu wählen, indem die Kandidatenvorstellungen digital übertragen und vor Ort per geheimer schriftlicher Wahl entschieden werde. (dpa/dts/reuters/sza)