CDU: Scholz muss Menschenrechtslage bei China-Reise ansprechen

Der CDU-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, bei seiner China-Reise die Menschenrechtslage in der Volksrepublik anzusprechen. Er würde sich dies von Scholz „wünschen“, sagte Hardt am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Gleiches gelte für das Problem, dass Firmen aus Europa und den USA in China nicht ungehindert investieren könnten. Er wünsche sich, dass der Kanzler dies während seines Aufenthalts „so vorträgt“.

Scholz reist am Freitag begleitet von einer Wirtschaftsdelegation zu einem eintägigen Besuch nach China, wo er unter anderem mit Staatspräsident Xi Jinping zusammentrifft. Die Visite erfolgt zu einer Zeit, in der verstärkt über die Risiken wirtschaftlicher Abhängigkeiten zu China diskutiert wird. Jüngst hatte etwa der Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns bei einem Terminal im Hamburger Hafen für Streit auch in der Bundesregierung geführt.

Hardt sprach sich für eine selbstbewusstere Strategie der EU gegenüber China aus. Europa und Deutschland könnten China wegen seiner ökonomischen Bedeutung nicht „links liegen lassen“, sagte er. Das sei umgekehrt aber „eben auch so“.

Die EU sollte sich im Idealfall zusammen mit den USA auf eine China-Strategie verständigen, in der die wirtschaftliche Kraft des Westens als Handelspartner entsprechend „ins Gewicht“ geworfen werde, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Auf diese Weise könne China deutlich gemacht werden, dass es dabei „bestimmte Leitplanken der Zusammenarbeit“ geben müsse.

Uiguren-Vertreter: Scholz soll auf China-Reise verzichten

Vertreter der verfolgten uigurischen Minderheit in China haben Scholz sogar zur Absage seines geplanten Besuchs in Peking aufgefordert. Mit seinen Reiseplänen habe sich Kanzler Scholz „entschieden, Präsident Xi zu huldigen und damit das Leid von Millionen Menschen völlig außer Acht zu lassen“, sagte der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Besonders scharfe Kritik übte Isa daran, dass Scholz eine hochrangige Wirtschaftsdelegation mit nach Peking nimmt. Dies zeige, „dass für Deutschland der Profit weiter über den Menschenrechten steht“, sagte der Uiguren-Vertreter. Isa verwies auf die Vereinbarung der Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag zum Uiguren-Thema. In dem Vertrag heißt es: „Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang.“ Xinjiang ist die Heimatprovinz der muslimischen Minderheit.

Isa: Kein ‚business as usual‘

Letzte Woche habe der Uigurische Weltkongress den Kanzler in einem Brief aufgefordert, nicht nach China zu reisen, sagte Isa. „Das ist jetzt nicht die Zeit für ‚business as usual’“, sagte er. Vielmehr sei es Zeit, „gegen die grausamen Verbrechen der chinesischen Regierung vorzugehen. Die Schwere des Völkermords an den Uiguren erfordert eine klare Reaktion.“

Da der Kanzler aber auf seiner Reise bestehe, müsse er in Peking zumindest darauf drängen, die Internierungslager für Uiguren zu schließen, forderte Isa. Dort seien in den vergangenen Jahren Millionen Menschen festgehalten worden. Sie seien Zwangsarbeit, Misshandlungen und Zwangssterilisationen ausgesetzt.

Gastgeberin der Pressekonferenz mit Isa und Vertretern mehrerer Menschenrechtsorganisationen war die Bundespressekonferenz, ein regierungsunabhängiger Verein von Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten in Berlin. Die Moderatorin der Veranstaltung, Ute Welty, berichtete zu Beginn der Veranstaltung von Interventionsversuchen der chinesischen Botschaft in Berlin.

Die Bundespressekonferenz habe dies „mit Befremden“ aufgenommen, sagte Welty. „Wir sind nicht Teil der Bundesregierung. Wir ermöglichen professionelle  Informationsbeschaffung für Parlamentskorrespondentinnen und -korrespondenten.“ Falls der chinesische Botschafter „hier zu Gast sein möchte zu unseren Bedingungen, erneuern wir hier unsere Einladung“, sagte sie. Genauere Angaben zum Inhalt der chinesischen Intervention wollte sie auf Nachfrage nicht machen. (afp/mf)