CDU stellt Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage
Die CDU stellt laut eines Zeitungsberichts bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) infrage. Eine Aberkennung fordert der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger in einem entsprechenden Antrag, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das vorläufige Antragsbuch der CDU für den Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Hamburg.
Die Antragskommission der Partei empfehle darin, den Antrag in der Fassung anzunehmen:
Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt.“
Falls die DUH den Status verliere, werde es für sie möglicherweise schwieriger, sich zu finanzieren. Spenden an sie seien dann nicht mehr absetzbar.
In einem weiteren Antrag fordert Bilgers Bezirksverband, die Umwelthilfe künftig von der Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen im Verwaltungsprozessrecht auszuschließen, berichtet das „Handelsblatt“. Die Antragskommission empfehle hierzu, den Antrag zur weiteren Beratung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen.
Petition erreichte bereits 61.800 Unterschriften
Bei openpetition läuft eine Petition zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit: „Die Deutsche Umwelthilfe missbraucht den Status der Gemeinnützigkeit zu wirtschaftlichen Zwecken und schädigt die Allgemeinheit durch Vorsatz. Aus diesem Grund ist der DUH der Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Gleichzeitig ist die finanzielle Förderung der DUH aus Steuermitteln zu beenden.“
In der Begründung heißt es, dass die DUH „immer mehr Städte wegen schlechter Luft ohne einen belastbaren Beweis vorbringen zu können dass ausschließlich die Diesel Fahrzeuge dafür verantwortlich sind“ verklagt. „Es werden die festgelegten Werte der EU Kommission für Luftwerte im Gesamten als Begründung vorgelegt: 40 µg NOx pro Kubikmeter Luft (eine Adventskerze verursacht 200 µg, am Arbeitsplatz sind in Deutschland je nach Arbeitsplatzumgebung bis zu 950 µg als Spitzenwert erlaubt (z.B. Fabrikanlagen), in der Schweiz bis zu 6000 µg).“ (Quelle: ARD-Mediathek)
Dabei sind die Messstationen teilweise willkürlich aufgestellt und die darauf beruhenden Ergebnisse nicht beweiskräftig. So wurde in Stuttgart im Winter und Frühjahr 2018 mehrfach Feinstaubalarm ausgeläst – doch es war natürlicher Pollenflug die Ursache, nicht der Straßenverkehr. Auch in Oldenburg kam es zu hohen Stickoxid-Werete, obwohl kein Auto an dieser Stelle unterwegs war.
Die Petition kann hier unterzeichnet werden: Der DHU die Gemeinnützigkeit entziehen
(dts/ks)
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