CDU uneins über Ziele eines Einwanderungsgesetzes

Gut zwei Monate vor dem Bundesparteitag treten in der CDU immer massivere Meinungsunterschiede über die Ausgestaltung eines Einwanderungs­gesetzes zutage. „Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen verdient“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Eine rein redaktionelle Änderung der bestehenden Rege­lungen wird nicht ausreichen.“

Der Sprecher der Bundestagsfraktion für die Digitale Agen­­da stellte sich damit in direkten Widerspruch zu Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Der hatte zuletzt betont, es gehe bei dem Projekt lediglich um eine „redaktionelle Aufarbeitung“. Die heutigen Regelungen seien für Unternehmen und vor allem für Gründer „schlecht“, meint Jarzombek. „Selbst exzellent ausgebildete Studenten, die schon in Deutschland leben, können nicht ohne Weiteres eine Firma gründen“, klagte der CDU-Politiker. Damit diese Einwanderung nicht „on top“ erfolge, sei zugleich ein restriktives Vorgehen gegen Wirtschaftsflüchtlinge erforderlich, betonte Jarzombek.

(dts Nachrichtenagentur)