CDU-Vorsitz: Laschet und Spahn wollen Land zusammenführen – Röttgen will mit Frau antreten

Die CDU-Politiker Armin Laschet und Jens Spahn wollen als Zweier-Team an die Spitze ihrer Partei treten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet kündigte am Dienstag seine Kandidatur für den Parteivorsitz an, Bundesgesundheitsminister Spahn soll Vizevorsitzender werden.

Von der gemeinsamen Kandidatur solle ein Zeichen der Geschlossenheit ausgehen, sagte die beiden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Laschet kritisierte andere CDU-Politiker, die sich einer großen Teamlösung verschlossen hätten.

„Wir müssen unsere Partei und unser Land wieder zusammenführen, und dafür will ich kandidieren“, sagte Laschet. Spahn sagte, der Verzicht auf eine eigene Kandidatur für den Vorsitz sei ihm „nicht leicht gefallen“.

Die CDU sei derzeit aber in einer Lage, „in der es um mehr geht als nur die persönlichen Ambitionen“. Weiter sagte er: „Ich möchte mit Laschet an der Spitze und im Duo stehen.“ Spahn würde als sein Stellvertreter im Parteivorsitz eine „mit prägende Rolle in der Führung der Partei“, spielen.

Merz steht noch aus

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will sich am Dienstag um 11.00 Uhr zu seiner Kandidatur für den Parteivorsitz äußern. Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte seine Kandidatur bereits vergangene Woche erklärt.

Der CDU-Politiker will nach neusten Informationen mit einer Frau im Team kandidieren. „Die zweite Person in meinem Team wird eine Frau sein“, schrieb der 54-Jährige am Dienstag bei Twitter.

Spahn warnte, dass die CDU derzeit in der „größten Krise ihrer Geschichte“ sei. Es handle sich um eine Krise „des Vertrauens, des Zusammenhalts, der Zuversicht“, sagte er weiter. „Wenn wir den Weg so weitergehen, riskieren wir unsere Zukunft als Volkspartei in Deutschland. Ich will nicht, dass Angela Merkel die letzte Kanzlerin der CDU in Deutschland gewesen ist.“

CSU hat Mitspracherecht

Laschet erklärte sich bereit, als CDU-Chef auch Kanzlerkandidat der Union zu werden. Bei der Benennung des Kandidaten habe natürlich die Schwesterpartei CSU ein Mitspracherecht. „Für den CDU-Teil ist mit der Entscheidung auf dem Parteitag klar, wer als CDU-Kanzlerkandidat vorgeschlagen wird.“

Bei einer Wahl an die Parteispitze wolle er Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bleiben, kündigte Laschet an. Als CDU-Chef werde er bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenarbeiten. „Wir richten uns auf die Zeit nach 2021 ein“, sagte er.

Nach der nächsten Bundestagswahl strebe er einen neuen Kurs ein: „Die Zukunft Deutschlands muss anders entwickelt werden als der jetzige Koalitionsvertrag“, sagte Laschet. Spahn verteidigte die Bilanz der großen Koalition, der er als Minister angehört: Diese regiere „besser als manchmal wahrgenommen“.

Die gemeinsame Kandidatur von Laschet und Spahn überbrückt in der CDU parteiinterne Lager: Laschet wird dem liberalen Lager zugerechnet, der etwa in der Sozial- und Migrationspolitik sehr gemäßigte Positionen vertritt. Spahn hat sich als Vertreter des konservativen Lagers profiliert.

Die gemeinsame Kandidatur sei ein Angebot, in dem sich „alle in der CDU wiederfinden werden“, sagte Laschet, sie sei ein „sehr integratives Angebot“. Spahn sagte, Laschet habe als Ministerpräsident in NRW bewiesen, „dass er Konservatives, Soziales und Liberales zusammenführen kann“.

Lindner: Laschet träumt nicht von Schwarz-Grün

FDP-Parteichef Christian Lindner bezeichnet Laschet als klugen Politiker. „Ich schätze an Herrn Laschet, dass er nicht von Schwarz-Grün träumt, wie andere es tun, sondern Herr Laschet spricht immer von einer Regierungsbeteiligung CDU, FDP plus X“, sagte Lindner am Dienstag der RTL/n-tv-Redaktion. Und das sei klug, denn, „wer von Schwarz-Grün träumt, der wird bei Grün-Rot-Rot aufwachen“, so der FDP-Chef.

Er habe allerdings keinen Favoriten bei der Wahl zum CDU-Vorsitz. Er habe ein gutes Verhältnis zu allen in den Medien genannten Kandidaten.

Die Ergebnisse von CDU und FDP bei der Landtagswahl in Hamburg führt er auf die besondere Position der SPD in der Hansestadt zurück: „In Hamburg ist die SPD auch eine Partei der Mitte. Die haben sich ja sehr weit entfernt von der Bundes-SPD eines Norbert Walter-Borjans und einer Saskia Esken.“

Damit hätten sie in Hamburg Erfolg gehabt, so Lindner. Er sorge sich aber weniger um die SPD, sondern um eine Stadt, in der „Positionen, die nicht links oder Grün sind, jetzt zumindest in der Defensive sind“

Scholz: Kanzlerkandidat nicht mit uns

Aus der SPD kam Kritik am Kandidatenangebot der CDU. „Alle wollen CDU-Vorsitzender werden, alle wollen Kanzlerkandidat werden – und wenn ich mir das erlauben darf, keiner von ihnen wird Kanzler“, sagte SPD-Vizekanzler Olaf Scholz am Montagabend auf RTL/N-tv. Es sei zudem „kein gutes Zeichen, dass keine Frau antritt“. (afp/nh)