CDU-Werkstattgespräch: Polizist spricht Klartext über Abschiebe-Praxis

Eine Premiere – das erste Werkstattgespräch der CDU in Berlin findet am 10. und 11. Februar 2019 statt. In Gesprächen mit Praktikerinnen und Praktikern wird das Thema Sicherheits-, Migrations- und Flüchtlingspolitik besprochen.

Bereits am Sonntagabend in der Auftaktdiskussion lieferte Michael Ostermann, Vorstandsmitglied der Polizeigewerkschaft und CDU-Ortsvorstand in Einen-Müssingen (NRW), ein klares Bild von der aktuellen Lage, so die „Bild“-Zeitung:

„Mein Name ist Manuel Ostermann und ich bin Polizeibeamter. Ich möchte noch mal auf das Thema Migration zurückkommen. Ich glaube, wir alle sind uns einig darüber, dass wir ab dem Jahr 2015 bis zum heutigen Tag eine grandiose humanitäre Leistung vollzogen haben, worauf wir stolz sein dürfen. Und ich glaube auch, dass wir nicht darüber diskutieren müssen, dass es unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen gibt, die keine Versagungsgründe haben aufgrund von Humanität. Aber wir müssen auch mal pragmatisch werden. Wir haben eben auch ausreisepflichtige Migranten und dieser werden wir nicht habhaft, diese führen wir nicht ausreichend zurück.“

Für die Praxis in der Umsetzung der Abschiebung hat er auch ein anschauliches Beispiel parat:

„Es wird ein Sammelcharter bestellt, meinetwegen am Düsseldorfer Flughafen. Die vollziehbar Ausreisepflichtigen werden von den jeweiligen Behörden – und zwar im gesamten Bundesgebiet – darüber informiert, wann sie abgeholt werden und dass sie abgeholt werden. Und die Behörden kommen vor Ort an und natürlich ist keiner da. Dieser ganze Verwaltungsapparat läuft. Die Sammelcharter-Maschine steht bereit, es stehen sogenannte Personenbegleiter Luft der Bundespolizei bereit. Es sind noch externe Bereitschaftspolizeikräfte, die die Koordination durchführen und

von 100 Angemeldeten stehen 20 davor und 15 gehen auch noch weiter zurück, so dass fünf eigentlich fliegen. Die ganze Maßnahme wird also abgebrochen. Wie wird dann verfahren? Die Ordnungsbehörden nehmen die Ausreisepflichtigen wieder zurück in ihre Herkunftsstandorte. Dort werden sie wieder auf freien Fuß belassen und das ganze Spiel fängt wieder von vorne an.“

Seit Fazit:

„Worauf ich hinaus möchte, ist, dass wir anfangen sollten pragmatisch zu werden, realistisch zu denken und das was wir beeinflussen können, und zwar vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber zurückzuführen, endlich mal anwenden sollten. Und uns nicht darin verstricken irgendwelche Ausreden zu finden, weil das sind Maßnahmen, die sind tatsächlich möglich und das hat auch was mit Humanität zu tun. Und ich würde mir wünschen, dass wir in der politischen Debatte genau diese praktischen Maßnahmen öfter kommunizieren, so das wir da gemeinsam eine Lösung finden und dass dieser kleine Verwaltungswahnsinn endlich ein Ende findet. Vielen Dank.“ (sua)