CDU-Wirtschaftsflügel: CO2-Besteuerung statt Gesetz für Erneuerbare Energien

In der Diskussion über besseren Klimaschutz fordert der Wirtschaftsflügel der Union, die staatliche Förderung alternativer Energien durch eine europaweite CO2-Besteuerung zu ersetzen.

„Wir sollten den Zertifikatehandel in Europa ausweiten und dafür in Deutschland das EEG und andere planwirtschaftliche Instrumente abschaffen“, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das wäre faktisch eine CO2-Bepreisung – ohne dass der Staat dafür die Preise festsetzen müsste.“

Es sei sinnvoll, das Thema Klima nicht innerhalb nationaler Grenzen, sondern europäisch, besser noch weltweit zu diskutieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte dem RND:

Um unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, müssen alle Sektoren ihren Beitrag zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen leisten. Dabei kann es sinnvoll sein, CO2-Emissionen in allen Sektoren einen Preis zu geben, gerade auch im Gebäude- und Verkehrssektor.“

Dies könne über den bereits erfolgreichen Handel mit Emissionszertifikaten (ETS) geschehen, aber auch „durch die Einführung einer anderen Form der CO2-Bepreisung“, so Pfeiffer. Nötig sei eine Regelung mindestens auf EU-Ebene.

Zwingend verbunden werden müsse dies „mit der Bereinigung des aktuell sehr unübersichtlichen Klimaschutzinstrumentenkastens“, sagte der CDU-Politiker weiter. Im Falle der Einführung einer umfassenden CO2-Bepreisung gebe es „keinen Grund mehr für die Fortführung der bisherigen – technologiespezifischen und damit leider auch sehr teuren und ineffizienten – Förderung der erneuerbaren Energien im Rahmen des EEG. Diese müsste zeitnah auslaufen“, so Pfeiffer.

CDU und CSU nennen im Entwurf ihres Europawahlprogramms eine CO2-Steuer als mögliches Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. (dts)